Hamburg: Großrazzia gegen Islamisten des IZH – Innensenator Andy Grote dafür

Es ist ein Schlag gegen Extremismus, der weit über Hamburg hinausreicht. Dem Hamburger Innensenator ist das noch nicht genug – das ist seine Forderung.

Bei einer bundesweiten Polizeiaktion gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine mutmaßlichen Teilorganisationen sind am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt worden. Schwerpunkt der Aktion war Hamburg, wo 31 Objekte durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt wurden. Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßte die Polizeiaktion als einen "harten Schlag gegen das IZH, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist".

Das Bundesinnenministerium führt ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Die Durchsuchungen dienten der weiteren Aufklärung der Vereinsstrukturen und der Sicherung von Beweismitteln.

Grote lobt Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes

Grote lobte die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes, der stets auf die extremistische Ausrichtung des IZH hingewiesen und den Druck hochgehalten habe. "Die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Hamburg hat maßgeblich dazu beitragen, dass das IZH zuletzt die Schura verlassen musste und wir den stellvertretenden Leiter ausweisen konnten", sagte Grote.

Der Innensenator forderte, dass das Verbotsverfahren nun konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen werde. "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag, sind wir dem ein ganzes Stück näher", so der Innensenator.

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Der SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour stammt es einer iranischen Einwandererfamilie und engagiert sich in der Bewegung "Woman, Life, Freedom". Er sagte t-online: "Die iranische Diaspora macht seit über einem Jahr auf die Gefahren, die vom IZH ausgehen, aufmerksam und hat versucht, aufzuklären." Die Razzia und das Verbotsverfahren sei "absolut zu begrüßen". Ilkhanipour weist auf die Hintermänner des IZH hin: "Der verlängerte Arm des Regimes in Teheran mitten in unserer Stadt ist unerträglich. Der Ursprung zahlreicher aktueller Konflikte im Nahen Osten liegt in Teheran. Je mehr die Mullahs geschwächt werden, desto weniger können sie Terror verbreiten und Hamas oder Hisbollah unterstützen."

CDU sieht wichtigen Schritt für Verbot des IZH getan

Auch die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft befürwortete die Razzien. Sie zeigten, "dass das schon lange von uns geforderte und dringend notwendige Verbot des IZH jetzt endlich einen wichtigen Schritt vorangekommen ist", sagte Fraktionschef Dennis Thering.

Zugleich kritisierte er, dass sich SPD und Grüne lange gegen eine Schließung gesperrt hätten. "Es ist umso tragischer, dass es erst des bestialischen Terrorangriffs der Hamas auf Israel bedurfte, bis Bewegung in die Sache gekommen ist. Ich erwarte, dass die Bundesinnenministerin das IZH jetzt unverzüglich verbietet und schließt", sagte er.

AfD: Verbot von IZH-nahen Vereinen muss geprüft werden

Dirk Nockemann, Fraktionschef der AfD in Hamburg, bezeichnete die Durchsuchungen als "lange überfällig". Das IZH habe viel zu lange seinen Einfluss vergrößern können. "Die reale Terrorgefahr durch Islamisten muss im Keim erstickt werden", so Nockemann. Außerdem forderte er, die "Islam-Staatsverträge" auf Herz und Nieren zu prüfen. "Bei Islam-Vereinen, die eine Nähe zum IZH aufweisen und Antisemitismus verbreiten, muss ebenfalls ein Verbot geprüft werden."

Erst in der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und den beiden FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft in einem gemeinsamen Antrag eine schnelle Schließung des IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, gefordert. Auch Linke und AfD fordern die Schließung des Zentrums.