Sozialwohnungen in Hamburg: Senat feiert sich – und erntet Kritik

Im vergangenen Jahr ist der Neubau von mehr als 2.300 Sozialwohnungen in Hamburg bewilligt worden. Grund zum Lob oder zur Kritik?

Der Senat spricht von einer "Trendwende bei den Sozialwohnungen": Der Bau von mehr als 2.300 neuen Wohnungen für Menschen mit einem sogenannten Wohnberechtigungsschein ist im vergangenen Jahr bewilligt worden. Auf der Plattform X (vormals Twitter) lobt sich der Senat selbst als "Spitzenreiter", denn in keinem anderen Bundesland gebe es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr viele Sozialwohnungen. Doch es hagelt Kritik – nicht nur von der Opposition.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg liegt derzeit bei mehr als 81.000. Trotz umfangreichen Eigenlobs des Senats gibt Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, zu bedenken, dass sich die Zahl der Baugenehmigungen fast halbiert habe. Demnach sei lediglich der Bau für 5.404 statt ursprünglich rund 10.000 geplanten Wohnungen genehmigt worden. "Damit können wir nicht zufrieden sein", sagt Pein, die diese Entwicklung mit der Krise der Bauwirtschaft begründet.

"Senat verfehlt Zielzahlen"

Von Zufriedenheit zeigen sich unter anderem Linke und CDU weit entfernt. "Der Senat verfehlt seine eigenen Zielzahlen massiv", kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. "Da helfen keine schönen Worte wie 'Trendwende' oder Vergleiche mit anderen Städten." Denn: Den 81.000 geförderten Wohnungen stünden 572.000 Haushalte gegenüber, deren geringes Einkommen sie zum Bezug solcher Wohnungen berechtigt.

Die eher negative Entwicklung zeige sich laut Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, auch an der Entwicklung des Sozialbauwohnungsbestandes. Dieser sei seit 2020 um über 1.000 Wohnungen gesunken. "Ein Armutszeugnis", resümiert Frieling.

• Rechentricks mit Sozialwohnungen: Am Ende werden es immer weniger

Bundesweit fehlten 2022 mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Darauf hatte zuletzt ein Bündnis aus Mieterbund, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie Sozial- und Branchenverbänden hingewiesen. Das Bündnis "Soziales Wohnen" bezog sich dabei auf eine Untersuchung des Pestel-Instituts. Aus dieser geht hervor, dass auch in der Hansestadt als Spitzenreiterin Tausende Sozialwohnungen fehlen – 2022 waren es demnach rund 4.700 Wohnungen.

Kritisch reagieren auch die Kommentatorinnen und Kommentatoren auf den Senats-Beitrag auf X. Eine Person hinterfragt: "Sozialwohnungen schön und gut. Aber was ist mit denen, die keinen WBS bekommen, aber sich 2000 Euro teure Miete mit ihrem Einkommen trotzdem nicht leisten können. Wann wird endlich die Indexmiete oder unbegrenzte Staffelmiete gesetzlich abgeschafft?" Jemand anders kritisiert: "Nur weil die anderen gar nichts tun, muss man sich selbst nicht für Geringes loben."