Hamburger Hafen: HHLA-Teilverkauf an MSC weiter scharf kritisiert

Die Stadt hat neue Details zum geplanten Einstieg von MSC im Hamburger Hafen veröffentlicht, Beruhigung kehrt bei den Kritikern aber nicht ein.

Die Stadt Hamburg hat zu Beginn der Woche offiziell beschlossen, den Hafenlogistiker HHLA künftig mit der Großereederei Mediterranean Shipping Company (MSC) als Gemeinschaftsunternehmen führen wollen. Die Stadt wird dabei eine Mehrheit von 50,1 Prozent halten, bislang gehören der öffentlichen Hand rund 70 Prozent des börsennotierten Konzerns. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betont, dass MSC den Hamburger Hafen zu einem zentralen Hub in ihrem weltweiten Netz ausbauen möchte.

Die Bürgerschaft wird den Deal noch absegnen müssen. Trotz der Bemühungen des Senats um Zustimmung stoßen die Pläne auf erheblichen Widerstand. Hafenarbeiter, Betriebsräte, die Gewerkschaft Verdi und die Opposition in der Bürgerschaft protestieren vehement gegen den Deal. Aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Parlament ist ein Scheitern allerdings höchst unwahrscheinlich. Bereits in einem wilden Streik haben HHLA-Beschäftigte ihre Besorgnis um Arbeitsplätze und Mitbestimmung geäußert.

"Die Reeder sind immer mächtiger"

Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigten sich empört über den Senatsbeschluss. Norbert Hackbusch, Hafenexperte der Linken, betont, dass die Verschleuderung der HHLA-Anteile an die weltgrößte Reederei die Probleme des Hafens nur verschärfe. "Das Vorhaben wirkt naiv wie beim Elbtower", sagt er t-online auf Anfrage.

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Er zweifelt an den versprochenen zusätzlichen Umschlagmengen und bezieht sich dabei auf Entscheidungen bei anderen Reedereien wie Maersk und Hapag Lloyd. "Hamburg glaubt, eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen, aber das stimmt nicht", sagt der Linke zu t-online. "Die Reeder sind wegen ihrer Finanzkraft und ihres Branchenwissens immer mächtiger."

Wirtschaftssenatorin Leonhard versucht derweil, die Bedenken zu zerstreuen, indem sie darauf hinweist, dass die städtischen Interessen umfassend abgesichert seien. Zudem werde durch die Beteiligung von MSC der gesamte Standort profitieren. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird in zwei Wochen eine Regierungserklärung im Parlament abgeben, um den Deal zu erläutern.

Kündigung zunächst ausgeschlossen – einen Haken gibt es

Finanzsenator Andreas Dressel versichert, dass die steuernde städtische Mehrheitsbeteiligung an der HHLA nicht nur in den Verträgen, sondern auch im Hafenentwicklungsgesetz festgeschrieben sei. MSC und die Stadt wollen das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Bestimmte Maßnahmen wie betriebsbedingte Kündigungen und Änderungen von Betriebsvereinbarungen seien für fünf Jahre ausgeschlossen.

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Hafenexperte Hakbusch kritisiert allerdings, dass Hunderte Arbeitsplätze im Hafen, die aber nicht zur HHLA gehörten, in Gefahr seien. "Festmacher und Lascher, die für den Hafenbetrieb unabdingbar sind, werden nicht abgesichert", sagte er t-online. Es werde befürchtet, dass MSC mit eigenen Dienstleistungsgesellschaften nach Hamburg kommen könnte, und so die bisherigen Strukturen in Gefahr bringe. "Dazu ist vom Senat noch gar nichts zu hören."

MSC hat viel Erfahrung mit Terminalbeteiligungen

Die Vertragsunterlagen sollen Ende der Woche für die Abgeordneten einsehbar sein, und Ausschüsse sowie Anhörungen sind für März geplant. Ein abschließender Parlamentsbeschluss könnte im Mai erfolgen. Damit bleibt abzuwarten, ob die umstrittene Partnerschaft zwischen Hamburgs Hafen und MSC tatsächlich Realität wird, während die Diskussion über die Zukunft des Hafens in vollem Gange ist.

MSC ist bereits über eine Tochter an weltweit rund 70 Terminals beteiligt, beispielsweise in Bremerhaven in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Eurogate. "Dort sehen wir aber die gleiche negative Entwicklung wie schon in Hamburg", kritisiert Hackbusch. Der Nachteil gegenüber den größeren Häfen in Antwerpen und Rotterdam sei nicht der fehlende Investor, sondern der schlechtere, weil indirekte Zugang zur Nordsee. MSC befindet sich in Privatbesitz der Familie Aponte und betreibt mit MSC Cruises auch ein bedeutendes Kreuzfahrtgeschäft.