Hamburg gegen Cannabis-Legalisierung? Das sagen Tschentscher, Grote und Co.

Ob sich Hamburg für oder gegen die Cannabis-Legalisierung ausspricht, ist noch unklar. Doch es scheint zwei Lager in der Politik der Hansestadt zu geben.

Ist der Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung eine gute Idee? Einig ist sich Hamburgs Politik darüber anscheinend noch nicht, wie der NDR berichtet.

Ab dem 1. April könnte das Kiffen und der Besitz von Marihuana unter gewissen Voraussetzungen legal sein. Nun soll noch der Bundesrat den Entwurf abnicken, doch es regt sich Widerstand. Die Länderkammer setzt sich aus Regierungsvertretern aller Bundesländer zusammen – Hamburg hat insgesamt drei Stimmen.

Grote warnt vor Gefahren im Straßenverkehr

Während die Hamburger Grünen den Entwurf eher zu befürworten scheinen, machten etwa Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Innensenator Andy Grote (SPD) in den vergangenen Monaten deutlich, dass sie keine Fans davon sind.

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So warnte etwa Andy Grote vor Gefahren im Straßenverkehr, die von der Legalisierung bekräftigt werden könnten. Er kritisierte außerdem, dass bislang keine Grenzwerte im Straßenverkehr zur THC-Konzentration im Blut festgelegt seien. Anders als etwa im Fall von Alkohol mit der 0,5-Promille-Grenze.

Tschentscher positioniert sich bei Markus Lanz

Auch Tschentscher argumentiere im Gespräch mit Markus Lanz gegen den Entwurf. Im ZDF sagte er, dass er den Beschluss als "das falsche Signal" wahrnehme. Er stützte sich dabei unter anderem auf die Haltung der Bundesärztekammer, die seit geraumer Zeit vor der Legalisierung warnt, ebenso wie zahlreiche Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte. Die Zahl der Konsumenten könne demnach mit der Legalisierung steigen.

Einer Zustimmung bedarf der Gesetzesentwurf seitens des Bundesrates nicht. Doch die Skepsis könnte den sogenannten Vermittlungsausschuss fordern. Dieser soll Kompromisse herbeiführen. Ein potenziell langwieriger Prozess, der ein Gesetz auch so lange blockieren könnte, dass es gar nicht mehr kommt.

Auch Daniel Günther gegen Legalisierung

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zustimmen. Das Gesetz sei ohnehin fragwürdig, er halte es für "Unsinn, Cannabis zu legalisieren", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er könnte sich aber ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober vorstellen, um bis dahin die Schwachstellen des Gesetzes zu beseitigen. "Das sind ja auch Fragen, die wirklich schnell geklärt werden können", zitiert die dpa den Ministerpräsidenten.

Karl Lauterbach, der das Gesetz maßgeblich auf den Weg gebracht hat, lockt zumindest die skeptischen Bundesländer mit einer "Protokollerklärung", also kleinen Zugeständnissen.

Ob Hamburg nach diesem Ausschuss verlangt, ließ Senatssprecher Marcel Schweitzer im Gespräch mit dem NDR offen. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat, dann soll feststehe, ob das Gesetz ab dem 1. April in Kraft tritt.