Hamburg | Sozialwohnungen: Stadt führt 3. Förderweg ein

Sie sind weit davon entfernt, in Armut zu leben. Dennoch finden sie in Hamburg oft keine bezahlbare Wohnung. Wegen hoher Mieten fördert die Stadt deshalb nun auch Haushalte mit mittlerem Einkommen.

Wegen immer weiter steigender Mieten fördert Hamburg nun auch Haushalte mit mittlerem Einkommen. "Um auch diesen Haushalten eine geförderte Mietwohnung zu ermöglichen, ergänzen wir die bislang verfügbaren Förderinstrumente um einen 3. Förderweg mit einer günstigen anfänglichen Netto-Kaltmiete von 12,10 Euro pro Quadratmeter", erklärte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Freitag. Diese Mieten – sie dürfen alle zwei Jahre um maximal 20 Cent pro Quadratmeter steigen – lägen deutlich unter den Mietpreisen vieler frei finanzierter Neubauvorhaben.

Das Angebot der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) gilt demnach seit Anfang des Monats. Während SPD, Grüne und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) den Schritt des rot-grünen Senats lobten, kam Kritik von den Linken und der FDP, die erklärte: "Was ist es für ein Signal, wenn man Familien mit einem Haushaltseinkommen von über 6.000 Euro brutto im Monat zu Bedürftigen erklärt?"

Anspruch auf eine Wohnung auf dem 3. Förderweg haben den Angaben zufolge Alleinstehende mit einem Brutto-Jahreseinkommen von maximal 42.200 Euro. Bei zwei Personen liege die Grenze bei 62.800 Euro, bei einer dreiköpfigen Familie bei 80.250 Euro brutto. Zum Vergleich: Beim ersten Förderweg – dort betragen die Anfangsmieten 7,10 Euro pro Quadratmeter – liegen die Einkommensgrenzen bei Ein-, Zwei- und Drei-Personen-Haushalten bei 28.500 Euro, bei 42.200 Euro und 53.800 Euro brutto. Beim zweiten Förderweg – er ermöglicht Anfangsmieten von 9,20 Euro pro Quadratmeter – liegen sie bei 35.300 Euro, 52.500 Euro sowie 67.000 Euro brutto.

Langfristige Vorteile für Investoren und Mieter

Mit dem 3. Förderweg steigt die Zahl der Hamburger Haushalte mit einem Anspruch auf Hilfe von fast 600.000 auf rund 650.000. Auch Familien mit mittleren Einkommen müssten Zugang zu erschwinglichen Mietwohnungen haben, sagte IFB-Chef Ralf Sommer. "Wir ermutigen daher alle, unsere attraktiven Förderkonditionen zu nutzen und sich mithilfe unserer Darlehen und Zuschüsse für das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu engagieren." Investoren erhielten wie im 1. und 2. Förderweg Darlehen mit einem Zinssatz von einem Prozent fest für 30 Jahre und einmalige Baukostenzuschüsse. Die laufenden Zuschüsse betragen den Angaben zufolge zwischen 40 Cent und 3,50 Euro pro Quadratmeter.

"Wer hier einsteigt und baut, geht ganz und gar nicht pleite, sondern bekommt über die gesamte Förderdauer von 30 Jahren Kredite zu einem Zinssatz von einem Prozent und perspektivisch Rendite von vier bis fünf Prozent", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Olaf Duge. Ein weiterer Effekt für die Mieter: "Damit geben wir diesen Menschen eine elementare Sicherheit und locken so auch genau die Fachkräfte in unserer Hansestadt, die wir so dringend brauchen." SPD-Fraktionsvize Martina Koeppen nannte den 3. Förderweg einen wichtigen Impuls, "der dabei helfen kann, den Wohnungsbau in Hamburg wieder anzukurbeln".

VNW-Direktor Andreas Breitner sagte: "Hamburg geht mit Einführung eines 3. Förderweges beim Wohnungsbau einen richtigen Schritt, der Krise beim Bau bezahlbarer Wohnungen etwas entgegenzusetzen." Er werde es den VNW-Mitgliedsunternehmen grundsätzlich ermöglichen, wieder Wohnungen zu bauen und diese zu bezahlbaren Mieten anzubieten. "Ich bin optimistisch, dass das eine oder andere Bauprojekt 'gerettet' werden kann, das bislang drohte, in der Schublade zu verschwinden." Die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Anke Frieling sprach von einer guten Ergänzung, die aber die grundlegenden Probleme im Wohnungsbau wie die Genehmigungsdauer nicht behebe.

"Die Baukosten müssen runter"

Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbands Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Kay Brahmst, sagte: "Es darf nicht sein, dass der Neubau sich nur noch mit staatlicher Förderung lohnt." Im frei finanzierten Wohnungsbau seien heute Mieten von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter erforderlich, damit die Projekte überhaupt kostendeckend errichtet werden könnten. "Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, die Baukosten müssen runter", sagte Brahmst und verlangte unter anderem eine deutliche Senkung der Vorgaben und Baustandards.

Der Senat sollte erst einmal die fast 600.000 Haushalte versorgen, die eine Wohnung im 1. oder 2. Förderweg beanspruchen könnten, forderte dagegen die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann. Dort fehlten Hunderttausende Wohnungen mit Mieten zwischen 7 und 9 Euro. "Die Einführung eines 3. Förderweges ist ein Armutszeugnis für die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats - denn die Mietenexplosion lässt sich so nicht spürbar einschränken." Aus Sicht von Hamburgs FDP-Vize Katarina Blume ist der 3. Förderweg nichts anderes als das Eingeständnis, "dass die Baupolitik Hamburgs von einer guten Ausgangslage aus völlig vor die Wand gefahren wurde". Rot-Grün stranguliere die Baubranche, die Folge seien steigende Mieten. Und "als Rezept gegen das selbst gemachte Elend werden dann Subventionen verteilt".