Hamburg: "Pimmelgate"-Razzia löst Shitstorm im Netz aus – "Da hängt's doch"

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Hamburg? Ein Twitter-Nutzer hat Innensenator Grote als "Pimmel" bezeichnet. Daraufhin durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Im Netz sorgt das für Unmut.

Am Mittwochmorgen haben sechs Polizeibeamte einem Twitter-Nutzer auf St. Pauli einen Besuch abgestattet und Elektrogeräte konfisziert. Der Hintergrund: Von seinem Account soll eine Nachricht gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote veröffentlicht worden sein. "Du bist so 1 Pimmel" hieß es unter einem von Grote abgesetzten Post.

Die Strafanzeige hatte zwar nicht Grote, sondern ein Polizist gestellt, der im Rahmen von Ermittlungen zu "Hate Speech" im Netz auf die Beleidigung aufmerksam geworden war. Doch Grote stellte daraufhin einen Strafantrag und die Ermittlungen gegen den Twitter-Nutzer begannen.

Hatespeech im Netz: willkürlicher Maßstab

Die Razzia erhitzt die Gemüter vieler Twitter-Nutzer. Die Hashtags "Pimmelgate" und "Pimmelgrote" trenden seit Mittwochabend auf der Plattform. Unzählige Nutzer lassen ihrer Meinung freien Lauf und stellen die Politik und Strafverfolgung in Frage.

"Was Hatespeech ist und was nicht, unterliegt einem willkürlichem Maßstab", beschwert sich ein Nutzer. "Es ist kein Problem, wenn man von rechten Hetzern nahegelegt bekommt, Suizid zu begehen. Aber wehe man bezeichnet einen Senator als 'Pimmel', dann rückt gleich das SEK an", schreibt eine weitere Nutzerin und klagt die Unverhältnismäßigkeit an.

Ähnlicher Meinung ist auch Sebastian Pertsch: "Deutschland ist, wenn konkrete Morddrohungen nicht verfolgt werden, weil die Person ja 'nicht vorbestraft' oder ein Mordaufruf nur eine 'Zuspitzung' sei, doch wenn Du 'Pimmel' sagst, dann brennt aber die Hütte bei den Strafverfolgungsbehörden."

"Bei meinem letzten Shitstorm habe ich drei Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen angezeigt, alles wurde fallen gelassen mit der Begründung da könne man nicht ermitteln. Aber Hauptsache die Beleidigung als Pimmel führt zur Hausdurchsuchung. Da hängts doch", schreibt die Nutzerin "riegeros". Und viele weitere Menschen berichten von ähnlichen Erfahrungen, die sie haben machen müssen.

Besonders konträr ist ein Fall aus 2019. Grünen-Politikerin Renate Künast hatte mit heftigen Hasskommentaren wie "Sondermüll" und "Schlampe" zu kämpfen. Das Landgericht Berlin entschied, dass das keine Beleidigung sei. Zwar änderte das Gericht 2020 seinen Beschluss ab, doch trotzdem blieb dieser Vorfall vielen Leuten im Gedächtnis und wird auf Twitter aktuell mit dem "Pimmelgate" verglichen: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer Frauen. Und Innensenatoren", lauten die Worte einer Twitter-Nutzerin dazu.

Keine Reaktion von Grote

Untermalt werden die zahlreichen Beschwerden und belächelnden Kommentare mit animierten Bildern. Denn wirklich ernst genommen wird das Verhalten der Polizei infolge der Pimmel-Beleidigung von vielen Nutzern wohl nicht.

Grote selbst reagierte auf Twitter selbst zunächst nicht. Der Staatsanwaltschaft zufolge sind Durchsuchungen nach Beleidigungen im Internet in Hamburg nicht unüblich. In 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.