Schwarzbuch der Steuerzahler: Hier wurden in Hamburg Millionen verschwendet

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Buch der Verschwendung von öffentlichen Mitteln herausgebracht. Dabei wurden auch Fälle in Hamburg aufgedeckt, die Millionen an Geldern verschlungen haben.

Gleich acht Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg kommen in der Auflistung des Bundes der Steuerzahler 2021/2022 vor. Die Liste reicht vom "Millionengrab" Fahrradparkhaus bis hin zu einem "verschlafenen Software Update".

Millionen für Fahrradparkhaus in Hamburg

Platz für 600 Fahrräder, 145 davon sogar besonders überwacht, aber in Hamburg-Eppendorf wird dieses Angebot nur von wenigen genutzt. Für viele ist laut Bericht des Steuerzahlerbundes der Weg zum Parkhaus zu weit und Stellplätze direkt an der Straße bequemer zu erreichen. Drei Millionen Euro hat das Gebäude an der U-Bahnstation Kellinghusenstraße gekostet.

Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks ist dennoch zuversichtlich, dass die Summe richtig angelegt war. Er verweist auf das Parkhaus in Bergedorf, das laut Bericht stärker ausgelastet ist.

Fast eine Million für Software

Im Jahr 2020 hat Microsoft den Support für das von der Stadt genutzte Betriebssystem eingestellt. Da die Stadt keine Umstellung vorbereitet hatte, wurde eine Supportgebühr von 471.000 Euro fällig – weitere 412.000 Euro ein Jahr später.

Laut Bereicht des Steuerzahlerbundes konnte die Umstellung im März 2021 immer noch nicht abgeschlossen werden.

Deutschlands teuerster Lagerplatz ist in Hamburg

Da das Hafenareal Steinwerder weiterentwickelt werden sollte, wurde der Pachtvertrag seitens der Stadt aufgelöst. Für die vorzeitige Kündigung der Pacht der Fläche eines Logistikunternehmens vor mehr als zehn Jahren wurde eine Summe von 118 Millionen Euro gezahlt. In manchen Medien ist sogar von 135 Millionen die Rede.

Die endgültige Räumung der Fläche fand erst 2016 und 2017 statt. Allerdings wird diese bis heute nicht genutzt. Stattdessen musste die Stadt weitere 6,2 Millionen Euro aufwenden, um eine Bewachung und Bewirtschaftung der Fläche zu garantieren, heißt es.

Kosten für Brückenplanung steigen ins Unermessliche

Obwohl in der Nähe der geplanten Maurienbrücke in Barmbek-Süd zwei Fußgängerbrücken stehen, will die Stadt den Fußgängerüberweg, der im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde, wieder aufbauen.

Alleine die Planung dauert bereits 30 Jahre. Anwohner hatten sich gegen den Wideraufbau gewehrt – allerdings ohne Erfolg. 2018 ging das zuständige Bezirksamt Hamburg-Nord von Kosten in Höhe von 1,85 Millionen Euro aus. Ein Jahr später stiegen diese bereits auf rund 2,5 Millionen Euro. Inzwischen rechne man mit 2,7 Millionen Euro – dazu kommen etwa 250.000 Euro Steuergelder für die Bepflanzung rund um die Brücke.

"Haus der Erde" wird "Haus der Steuergelder"

Der Neubau der Uni ist nicht nur viel teurer als zunächst geplant. Auch wurde die Fertigstellung des Gebäudes von 2019 auf voraussichtlich 2024 verschoben. Gründe sollen Planungsmängel im Bereich der Klima- und Lüftungstechnik sein.

Statt der geplanten 177 Mio. Euro werden für das "Haus der Erde" mindestens 303 Millionen Euro fällig. Das schlägt sich auch auf die vorraussichtlichen Mieten nieder. Statt der angedachten 11 Millionen Euro jährlicher Miete sollen nun 17 Millionen gezahlt werden müssen.

Ungenutzte Parks und ein Deal mit Beigeschmack

Neben diesen vier Beispielen der Verschwendung von Steuergeldern in Hamburg stehen außerdem noch vier weitere wie eine Autoschranke vor dem Ohlsdorfer Friedhof, die mit mehr als einer Million Euro für Sofware und Aufstellung zu Buche schlägt.

Auch der Umbau einer Freizeitanlag im Altona zeigt sich als Fehlinvestition. Die Herrichtung durch eine Gärtnerei und Aufstellen von Sitzflächen haben den Bezirk etwa 700.000 Euro gekostet. Genutzt wird der Park von den Anwohnenden dennoch nicht.

Um eine Bushaltestelle aufzustellen hatte die Stadt im Jahr 2016 bereits alle Vorkehrungen getroffen und bereits erste Bäume gefällt. Dabei hat sie allerdings den Plan ohne die Anwohnenden gemacht. Die Klage gegen die Haltestelle direkt vor der Haustür, ebenso wie verschiedene Baugutachten so wie der schließliche Baustopp kosteten die Stadt bisher mehr als 300.000 Euro.

Und auch ein Deal mit dem HSV hat ein tiefes Loch in die Kassen der Hansestadt gerissen. Mit der Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 im Blick hat die Stadt dem Verein das Stadionsgrundstück abgekauft – allerdings ohne das Stadion selbst. In einer Absichtserklärung wurde festgehalten, dass der Erlös – 23,5 Mio. Euro – als Mittel für den Stadionausbau genutzt werden sollten. Diese wurden allerdings vom Verein anderweitig genutzt, nämlich zur Bewältigung der Corona-Krise, heißt es laut dem Bund der Steuerzahler.