Steigende Steuereinnahmen: Warnung vor Unsicherheit

Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg und international gestörter Lieferketten kann Hamburg auf weiter steigende Steuereinnahmen hoffen. In diesem Jahr sollen 793 Millionen Euro mehr in die Steuerkasse fließen als noch im November erwartet, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Mai-Steuerschätzung sagte. Im kommenden Jahr werde mit Mehreinnahmen in gleicher Höhe gerechnet, 2024 mit zusätzlich 785 Millionen und 2025 mit einem Plus von 760 Millionen Euro.

Bis 2026 erhöhen sich die Einnahmeerwartungen im Vergleich zur vorherigen Steuerschätzung um insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Die jährlich in Hamburg verbleibenden Steuern sollen bis dahin auf 15,5 Milliarden Euro steigen.

Dressel warnte jedoch vor eine großen "Prognose-Unsicherheit". "Die Hamburger Steuerschätzung ist angesichts der Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine nur eine Momentaufnahme in einer Phase großer Unsicherheit." Deshalb sei man bewusst vorsichtig an die Prognose herangegangen und habe auch wegen der umfangreichen Außenwirtschaftsbeziehungen Hamburgs zusätzliche Risikoabschläge vorgenommen.

Gründe für die optimistischeren Aussichten seien die wegen der Pandemie im vergangenen Jahr nur sehr vorsichtigen Schätzungen gewesen, die zu einen positiven "Basiseffekt" geführt hätten. Zudem sei die Zahl der Arbeitnehmer gestiegen. "Es hat ja durchaus eine Belebung am Arbeitsmarkt post-corona-mäßig gegeben, die sich natürlich auch insgesamt bei der Bruttolohn und -gehaltssumme positiv bemerkbar macht."

Die Zahlen zeigten auch, dass Hamburg jenseits der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs "gut aus der Corona-Krise gekommen" sei, sagte Dressel. Durch eine geringere Inanspruchnahme von Konjunktur- und Corona-Krediten dürfte die Neuverschuldung der Stadt bis Ende 2024 um fünf Milliarden Euro weniger ansteigen als im Worst-Case-Szenario angenommen - statt auf 33 Milliarden Euro auf 28 Milliarden. "Ein Gesichtspunkt, der angesichts der Zinswende in mehrfacher Hinsicht positiv zu Buche schlägt."

Ein Riesenzuwachs von mehr als 130 Prozent wird 2022 bei der Kapitalertragssteuer erwartet. Hauptgrund hierfür ist die Dividendenausschüttung bei der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd, die - die Zustimmung der Hauptversammlung am Mittwoch vorausgesetzt - 6,2 Milliarden Euro betragen wird.

Unberücksichtigt seien noch nicht abgeschlossene Gesetzesvorhaben des Bundes wie das Steuerentlastungsgesetz oder der Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes, sagte Dressel. Sie würden bis 2026 zu einem Minus im Hamburger Haushalt von über 600 Millionen Euro führen.

Bei der Opposition in der Bürgerschaft führte die Schätzung zu unterschiedlichen Erwartungen. Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer, verwies darauf, das Inflation und steigende Preise zu höheren Steuereinnahmen führten. "Hier darf der Staat keine Inflationsgewinne machen, während die Steuerzahler von hohen Mehrbelastungen betroffen sind." Er kritisierte, "dass der rot-grüne Senat ausgerechnet in diesem Umfeld die Grunderwerbsteuer erhöht, um noch zusätzlich bei den Bürgern abzukassieren."

Durch die verbesserten Einnahmeaussichten "entfallen viele Argumente, die herangezogen wurden, um einen rigorosen Sparkurs bei Investitionen oder Personal zu rechtfertigen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stopp, mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen und die von Dressel verkündete Personalkostenbremse. "Das Signal müsste jetzt sein: Hamburg investiert jetzt nachhaltig und sozial, etwa in einen besseren und günstigeren ÖPNV oder in bezahlbares Wohnen."

Die AfD forderte eine spürbare Entlastung der Bürger bei den Energiekosten. "Noch sprudeln die Steuereinnahmen, aber die Bürger, die den Wohlstand jeden Tag hart erarbeiten, bekommen keine ernsthafte Entlastung", monierte ihr haushaltspolitischer Sprecher Thomas Reich. Alle "rot-grünen Luxusausgaben" müssten auf den Prüfstand und der Schuldenabbau vorangetrieben werden.

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein forderte eine strenge Haushaltsdisziplin. "Das Millionenplus ist überhaupt kein Anlass, um im Interesse des rot-grünen Koalitionsfriedens Steuermehreinnahmen zu verteilen."