Gerhard Schröders Parteiausschluss: "Entscheidung noch nicht gefallen"

17 Ortsvereine und Kreisverbände wollen Altkanzler Schröder aus der SPD ausschließen. Bis zur endgültigen Entscheidung können noch drei Wochen vergehen.

Am Donnerstag ist das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Hannover erstmals zusammengekommen, um über zahlreiche Anträge gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu verhandeln. Ausgang? Völlig offen. Der Altkanzler selbst kam, wie angekündigt, nicht zu den Verhandlungen über seinen weiteren Parteiverbleib, und ließ sich auch nicht anwaltlich vertreten.

Der frühere Bundeskanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hat sich der 78-Jährige nach Auffassung vieler Genossen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

Christoph Matterne, Geschäftsführer beim SPD-Bezirk Hannover, glaubt nicht an einen Ausschluss des Ex-Kanzlers aus der Partei. "Ich habe den Standpunkt, dass es sehr schwierig wird, ihm eine schwere Schädigung der SPD nachzuweisen", sagte Matterne vor Beginn der Verhandlungen zu t-online. So seien beispielsweise zuletzt keine nennenswerten Mitgliederaustritte wegen Schröders Putin-Nähe zu verzeichnen gewesen. Einen Parteiausschluss Schröders aus der SPD hält Matterne daher für "höchst unwahrscheinlich".

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Wann wird mit einer Entscheidung gerechnet?

Von den Antragsstellern sind neun Personen zu den Verhandlungen ins Kurt-Schumacher-Haus nach Hannover, dem Stammsitz der örtlichen SPD, gereist: aus Heidelberg und Bochum, aber auch aus der Region Hannover und Celle.

Eine Entscheidung wird frühestens am Freitag erwartet – allerdings nicht öffentlich. Diese müsse laut Matterne noch schriftlich begründet werden. Dafür stehen dem Schiedsgericht eine dreiwöchige Frist zur Verfügung. Gut möglich also, dass die Entscheidung über einen Schröder-Rauswurf erst im August fällt.