"Letzte Generation": CDU Hannover kritisiert Belit Onay wegen Klimaaktivisten

Maximilian Oppelt von der CDU Hannover kritisiert den Umgang des Oberbürgermeisters Belit Onay mit der "Letzten Generation". Er bezeichnet Onays Vorgehen als unverantwortlich.

Maximilian Oppelt, der Vorsitzende der CDU Hannover, hat den Umgang des Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne) mit der "Letzten Generation" kritisiert. Oppelt bezeichnete es als unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister auf die Gruppe zugeht und auf Teile ihrer Forderungen prüfen will. Am Dienstag fanden erste Gesprächen zwischen städtischen Vertreter, darunter Onay und Vertretern der Klimaaktivisten statt. Die Stadt will bis zum Donnerstag eine Erklärung abgeben.

"Es ist unverantwortlich, dass Belit Onay an einem Tag, an dem die ‚Letzte Generation‘ erneut Straftaten begeht, indem sie die Sitzung der Regionsversammlung stört, Straßen blockiert und am Vortag für das Aufhalten eines Rettungswagens verantwortlich ist, diese Gruppe mit einem persönlichen Gespräch im Rathaus hofiert und Teile ihrer Forderungen erfüllen will", sagt Oppelt in einer Mitteilung des Stadtverbandes.

Oppelt befürchtet, dass durch Onays Handeln der Eindruck entsteht, dass die Klimaproteste nur dann erfolgreich sind, wenn sie die Stadt in Geiselhaft nehmen und den Verkehr lahmlegen. Dies widerspreche allen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat.

CDU befürchtet politischen Alleingang von grünem Oberbürgermeister

"Wenn die ‚Letzte Generation‘ nun frohlockt, dass Hannover die erste Stadt sein könnte, die öffentlich die Forderungen dieser Gruppe unterstützt", so Oppelt weiter, "wäre dies ein durch nichts legitimierter Alleingang des grünen Oberbürgermeisters und eine Politik gegen die übergroße Mehrheit der hannoverschen Bevölkerung." Zudem bezeichnet Oppelt auch die Forderung nach Einsetzung von Klimaräten als Geringschätzung demokratischer Gremien.

Zwar müssten die Anstrengungen für mehr Klimaschutz weiter intensiviert werden müssen, so Oppelt weiter, aber Demokratie in Hannover funktioniert und keine Ersatzgremien benötigt. Dagegen wäre das Onays Vorgehen für alle Menschen in Hannover, "die jeden Tag morgens aufstehen und zur Arbeit fahren oder ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen müssen und von den Klimachaoten gestoppt werden, völlig inakzeptabel".

Onay postete am Dienstag selbst ein Foto von den Gesprächen aus dem Rathaus in den sozialen Medien. "Es war ein konstruktives und ergebnisorientiertes Gespräch, mit dem gemeinsamen Ziel für mehr Klimaschutz", schreibt der Oberbürgermeister in einem Instagram-Post. "Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen und wir benötigen mehr Anstrengungen von allen gesellschaftlichen Akteur*innen in politischer Verantwortung", sagt Onay weiter.