Piraten zum "Letzte Generation"-Deal in Hannover: CDU behindert Klimaschutz

Hannovers Bürgermeister Onay unterstützt Ziele der "Letzte Generation" und erntet Kritik von Gegnern und Partnern. Doch eine Partei unterstützt das Stadtoberhaupt.

Die Debatte um den Vorstoß von Hannovers Bürgermeister Belit Onay (Grüne) zu dessen Verhandlungen mit der "Letzten Generation" und seiner Unterstützung einzelner Forderungen reißt nicht ab. Nach Kritik von FDP, AfD und CDU sowie vom Koalitionspartner SPD hat auch die Piratenpartei reagiert. "Es ist zwar konsequent, wenn zwei Parteien, die für die Klimakatastrophe ursächlich mitverantwortlich sind, sich nun als Gegner der Aktivitäten der "Letzten Generation" positionieren", schreiben die Piraten am Dienstag in einer Mitteilung.

Und: "Klimaschädliche Politik, die zudem noch keine Lösungen bietet, wird nicht dadurch besser, dass man sie konsequent noch schlechter fortführt", sagt Thomas Ganskow, Vorsitzender des hannoverschen Stadtverbandes. Piraten-Ratsmitglied Adam Wolf wird noch deutlicher: "Die CDU sorgt sich um die angebliche Radikalisierung der ‚Letzten Generation‘. Dass dies eine Folge der jahrzehntelangen Verhinderung jeglicher wirklicher Klimaschutzpolitik ist, kommt den Verantwortlichen in dieser altbackenen Partei gar nicht in den Sinn."

Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen?

Sich in diesem Zusammenhang als Retter des Grundgesetzes darzustellen, sei laut Ganskow "geradezu grotesk." Die Klimakatastrophe würde bis zum Jahr 2050 Schäden von bis zu 900 Milliarden Euro verursachen. Vor allem die CDU würde mit ihrer "Unternehmenslobbypolitik" einen kontraproduktiven Schwerpunkt bilden, sagt Ganskow. Laut Wolf sei es wichtig, dass alle realen Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativer Ideen genutzt würden, um das Klimaziel von 1,5 Grad noch einzuhalten.

Daher wäre nun schnelles Handeln zum Schutz vom Klima und "damit unserer und unserer Kinder Zukunft sind jetzt gefragt", sagt Wolf, der selbst einen Antrag auf Förderung von "Balkonfotovoltaikanlagen" für Mieter in die Räte von Stadt und Region einbringen will. Damit sollen Haushalte mit bis zu 800 Euro unterstützt werden. Wolf fordert damit die CDU zur Unterstützung seines Antrags auf.

Verhandlungen mit "Letzter Generation" sorgt für Streit

Nachdem Hannover unter Stadtoberhaupt Onay mit Vertretern der "Letzten Generation" in Verhandlungen getreten war, sind im Laufe der Woche mit Tübingen und Marburg zwei weitere Großstädte in Verhandlungen mit den Klimaaktivisten getreten. In Marburg wird die Stadt jedoch anders als in Hannover und Tübingen nicht von Grünen regiert, sondern von Sozialdemokraten. Deren Stadtoberhaupt hat nun ebenfalls die Bundesregierung aufgefordert, die Forderungen der Aktivisten "wohlwollend" zu prüfen, wie die Hessenschau zuvor berichtete. Hannovers SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Lars Kelich, lehnt dagegen auf t-online-Nachfrage eine Zusammenarbeit mit den Aktivisten weiterhin ab.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag heftige Kritik an den Verhandlungen zwischen der Stadt Hannover und den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" geübt.

Bereits am Montag hatte Hannovers CDU-Vorsitzender Maximilian Oppelt von Onay Konsequenzen gefordert, nachdem Aktivisten am Samstag in Berlin das Grundgesetz-Denkmal beschmiert hatten. Vor allem aber geht es Oppelt auch um die Störung der Regionsversammlung: "Damit hat die 'Letzte Generation' bewiesen, dass sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt", sagte Maximilian Oppelt, Vorsitzender der CDU Hannover, am Montag auf t-online-Nachfrage.