Niedersachsen: Verschärfung des Klimagesetzes geplant

Niedersachsen will den Klimaschutz deutlich verschärfen: Künftig soll mehr Platz für Wind- und Solarenergie geschaffen werden. Doch das ist längst nicht alles.

Niedersachsens Landesregierung plant eine erneute Verschärfung des Klimaschutzes. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kündigte am Mittwoch in Hannover an, dass alle Maßnahmen beschleunigt und sozialverträglich sowie wirtschaftsfreundlich umgesetzt werden sollen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, dass dies notwendig sei, um zukunftsfähig zu bleiben. Dabei soll unter anderem mehr Platz für Energie aus Wind und Sonne geschaffen werden. Eine Solarpflicht soll zudem auch bei grundlegenden Dachsanierungen und dem Neubau von Parkplätzen gelten.

Niedersachsen: Klimaneutralität wird vorgezogen

Außerdem sollen größere Vorhaben des Landes einem Klimacheck unterzogen werden, ein Klimavorrang soll Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zur Unterstützung bei der Umsetzung des Klimaschutzes werde ein wissenschaftlicher Klimarat geschaffen.

Das Ziel der Klimaneutralität solle demnach, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, von 2045 auf 2040 vorgezogen und die Zwischenziele für die Jahre davor ehrgeiziger werden. Zudem sollen keine neuen Genehmigungen für den Abbau von Torf mehr erteilt werden, um schützenswerte Böden zu bewahren. Die geplante Verschärfung des Klimagesetzes wird kommende Woche von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne in den Landtag eingebracht.

Die zentralen Änderungen im Überblick:

• Bis 2030 soll der CO₂-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 75 Prozent (statt 65 Prozent) und bis 2035 um 90 Prozent (statt 76 Prozent) gesenkt werden.
• Mehr Platz für Energie aus Wind und Sonne: 2,2 Prozent der Landesfläche werden den Plänen von Rot-Grün zufolge bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen. Zudem soll 0,5 Prozent der Landesfläche bis 2033 für Photovoltaik genutzt werden.
• Von 2025 an soll eine Solarpflicht auch für grundlegende Dachsanierungen gelten und nicht mehr nur für Neubauten.
• Beim Neubau von Parkplätzen soll von 2025 an eine Solarpflicht schon ab 25 Stellplätzen gelten statt bisher ab 50. Bei Sanierungen von Parkplätzen soll die Vorschrift dann ebenfalls greifen.
• Ein sogenannter Klimavorrang soll helfen, Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Netzausbau und die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen.
• Ein wissenschaftlicher Klimarat soll die Landesregierung künftig bei der Planung und Umsetzung des Klimaschutzes unterstützen.

Erst vor rund einem Jahr hatten die damaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU die Klimaziele verschärft. So wurde die angestrebte Klimaneutralität damals von 2050 auf 2045 vorgezogen und die Ausbauziele für erneuerbare Energien wurden angehoben.