Iranischer "Todesrichter": War er in Hannover? Prüfverfahren eingestellt

Behandelte eine Klinik in Hannover einen Iraner, dem die Beteiligung an Massenhinrichtungen vorgeworfen wird? Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise darauf.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den iranischen Richter Hussein-Ali Najeri eingestellt. Nach umfangreichen Ermittlungen habe es demnach keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" gegeben, dass sich Najeri in Hannover aufhält oder aufgehalten hat.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lag der Prüfung eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck vom 7. Juli zugrunde. Darin wurde angegeben, dass sich der umstrittene Scharia-Richter zu einer medizinischen Behandlung im International Neuroscience Institute (INI) in Hannover befindet. Die Klinik hatte dies als "Fake News" zurückgewiesen.

Privatklinik gab an, dass Najeri sich dort nicht befindet

Bereits im Juli sei von der Polizei Kontakt zu der Privatklinik aufgenommen worden. Der leitende Arzt habe mitgeteilt, dass sich kein iranischer Staatsbürger in der Klinik aufhalte. In der Folge suchten Polizeibeamte die Klinik mehrmals auf. Ein Arzt teilte dabei ebenfalls mit, dass ihm die genannte Person nicht bekannt sei. Auch die Befragung weiterer Mitarbeiter brachten laut Staatsanwaltschaft keine Erkenntnis, dass sich Najeri in der Klinik aufgehalten hat.

Eine im klinikinternen Computersystem vorgenommene Suchabfrage sowie eine Überprüfung der Fluggastdatenspeicherung verliefen ebenfalls negativ, so die Behörde. Anfragen beim Auswärtigen Amt blieben ebenfalls ohne Ergebnis. Daher wurde das Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den Mann mit Verfügung vom Mittwoch eingestellt, wie die Behörde auf Anfrage von t-online bestätigte. Zuvor hatte der NDR berichtet.

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Volker Beck, der die ursprüngliche Strafanzeige gestellt hatte, meldete sich zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Freitag zu Wort. "Die Frage bleibt: Warum wurde kein Haftbefehl beantragt?", schreib er auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). "Es gibt Morde mit Deutschlandbezug. Würde also unabhängig vom Aufenthalt Sinn machen. Der Eindruck bleibt, dass nie ernsthaft versucht wurde, hier vorzugehen."

Najeri soll "Todesrichter" sein

Das Prüfverfahren war zuvor schon einmal eingestellt worden. Nach einem Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft Celle am 27. Juli nahm die Behörde in Hannover es wieder auf. Menschenrechtsaktivisten bezeichnen Najeri als "Todesrichter". Er soll demnach einem iranischen Sondergericht angehört haben, das im Sommer 1988 im Iran die Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatte.

Vor fünf Jahren war der Ex-Justizchef des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi, in der Privatklinik in Hannover behandelt worden. Als dies bekannt wurde und es Strafanzeigen gab, reiste der umstrittene Patient ab.