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"Reichsbürger" aus Alfeld: Hitlergruß-Verfahren eingestellt – der Grund


Polizist aus Alfeld
Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen "Reichsbürger" eingestellt

Von dpa, t-online
19.09.2023Lesedauer: 2 Min.
Landgericht DresdenVergrößern des BildesAm Platz des Richters in einen Gerichtssaal am Landgericht in Dresden liegen Akten (Symbolbild): Ein Verfahren gegen Michael Fritsch wurde eingestellt. (Quelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Ein Mann aus der "Reichsbürger"-Szene war mit seinem Widerspruch gegen eine Verurteilung erfolgreich. Der Grund: Die Strafe würde laut Gericht nicht besonders ins Gewicht fallen.

Ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen sollen im Oktober 2020 bei einer Demonstration in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihre Strafen hatten sich die beiden zunächst gewehrt.

Das Landgericht Dresden stellte die Verfahren gegen die beiden Männer am Montag in einem Berufungsprozess ein – aus unterschiedlichen Gründen. Der Berufssoldat stimmte nun zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Bei dem 60 Jahre alten Kriminalbeamten aus Alfeld (Landkreis Hildesheim) handelt es sich um Michael Fritsch. Bei ihm befanden die Richter, dass mit Blick auf seine drohende Verurteilung wegen einer Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Strafe nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Die Staatsanwaltschaft stimmte zu.

Polizist soll zur mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorzelle gehören

Fritsch, der als Polizist in Hannover tätig war, befindet sich seit Dezember 2022 unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er zum nahen Umfeld der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorzelle rund um Heinrich Prinz Reuß gehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant und vorbereitet haben soll.

Im Dezember 2022 war Fritsch bei einer groß angelegten "Reichsbürger"-Razzia festgenommen worden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entfernte den Ex-Polizisten aus dem Dienst. Ihm wird vorgeworfen, zum "militärischen Arm" der Umstürzler und zum Führungsstab von Heinrich XIII P. gehört zu haben. Fritsch soll auch Verschwörungstheorien verbreitet haben.

Am 31. Oktober 2020 sollen er und der Berufssoldat aus der Nähe von Dortmund gemeinsam auf der Bühne einer Querdenker-Demo in Sachsens Landeshauptstadt gesprochen und dabei den Hitlergruß gezeigt haben. Der Niedersachse war deswegen Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • Oberverwaltungsgericht Niedersachsen: Mitteilung vom 14. März 2023
  • Berichterstattung auf t-online
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