Hochwasser: Niedersachsen stellt Millionensumme für Hilfen bereit

Niedersachsens Landtag bewilligt Millionensumme für Hochwasserschäden. Wofür wie viel Geld verwendet werden soll und was die Politik fordert.

Der Landtag in Niedersachsen hat einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 110 Millionen Euro für die Hochwasser-Hilfen verabschiedet. Der Beschluss wurde am Mittwoch von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie der Oppositionsfraktion CDU unterstützt, während die AfD sich enthielt.

Es sei wichtig, schnellstmöglich Handlungsfähigkeit zu zeigen, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg in Vertretung für den erkrankten Finanzminister Gerald Heere (beide Grüne).

Wofür das Geld verwendet werden soll

Das zusätzliche Budget soll zum Großteil in die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur fließen, insbesondere in die Reparatur von Straßen. Das Finanzministerium hat rund 65 Millionen Euro dafür vorgesehen. Ein weiterer Teil des Geldes soll dazu beitragen, den Hochwasser- und Katastrophenschutz zu verbessern.

Zudem soll mit 20 Millionen Euro betroffenen Privatpersonen und Unternehmen (einschließlich der Landwirtschaft) schnell geholfen werden. Mit der gleichen Summe sollen die Einsatzkosten der Hilfskräfte erstattet werden. Mit weiteren Geldern sollen neue Sandsäcke angeschafft werden.

Das Finanzministerium machte allerdings deutlich, dass es sich bei der Aufteilung des Geldes um vorläufige Pläne handele. Eine genaue Schadensaufnahme werde vom Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium durchgeführt.

Ausnahme der Schuldenbremse nicht notwendig

Niedersachsen hatte um den Jahreswechsel herum unter langanhaltenden Hochwassern gelitten, wobei zahlreiche Pegelstände einige Tage über der höchsten Meldestufe lagen. Hunderte von Bewohnern mussten zeitweise ihre Häuser verlassen.

Anfang Januar hatte die Landesregierung Soforthilfen von bis zu zehn Millionen Euro für besonders vom Hochwasser betroffene Privathaushalte angekündigt. Damit sollten etwa Notlagen bei der Unterkunft oder der Wiederbeschaffung von Hausrat schnell und unbürokratisch überbrückt werden. Auch diese Summe ist den Angaben zufolge im Nachtragshaushalt enthalten.

Für den Nachtragshaushalt ist keine Kreditaufnahme notwendig. Finanziert wird er laut Ministerium über eine Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage. Eine Ausnahme der Schuldenbremse ist damit nicht notwendig.

Mehr Geld vom Bund gefordert

Finanzminister Heere sagte laut Mitteilung, dass er zur Bewältigung der Kosten auch den Bund in der Verantwortung sehe. "Uns ist schmerzlich bewusst, dass wir viele Schäden des Hochwassers, die einzelne Haushalte und Betriebe betreffen, mit den Möglichkeiten des Landes nur in einem bestimmten Umfang mildern können", so der Minister. "Eine konkrete Unterstützung des Bundes wäre angemessen."

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Hochwasser forderte Ministerpräsident Stephan Weil erneut eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Mit Elementarschäden sind Schäden gemeint, die durch das Wirken der Natur hervorgerufen werden. Dazu zählen etwa Überschwemmungen und Erdbeben. "Eine bundesweite Regelung für Elementarschäden ist jetzt überfällig", sagte der SPD-Politiker. Dieses Problem sei bereits wiederholt zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder besprochen worden.

Geschehen sei bislang aber nichts, kritisierte Weil. In den Ländern habe wohl niemand Verständnis dafür, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diese Frage seit vielen Monaten verschiebe und verzögere, sagte der Ministerpräsident.

"Bundesregierung hat keine angemessene Hilfe bereitgestellt"

Weil betonte, dieses Hochwasser sei nicht das letzte Ereignis gewesen, der Klimawandel schreite voran. "Wenn der Staat jedes Mal bei solchen Ereignissen umfassende Hilfsleistungen verspricht, dann wird er über kurz oder lang damit überfordert sein."

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner forderte mehr Engagement des Landes beim Deichschutz. Sein Parteikollege Ulf Thiele übte zudem Kritik an der Bundesregierung: "Trotz Versprechungen hat die Bundesregierung keine angemessene Hilfe bereitgestellt. Besonders enttäuschend ist das Verhalten von Bundeskanzler Scholz, der zwar vor Ort Solidarität beteuert, jedoch keine konkreten Hilfsmaßnahmen umsetzt. Vom Ufer aufs Wasser schauen, reicht nicht", sagte Thiele.