Niedersachsen: Zahl der Bürgerbegehren nimmt zu

Die Anzahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. 2023 gab es insgesamt 16 direktdemokratische Verfahren.

Die Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 2023 wurden 16 direktdemokratische Verfahren gestartet, wie der Verein "Mehr Demokratie" auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mitteilte. 2022 waren es mit sechs neuen Bürgerbegehren deutlich weniger als in den Jahren zuvor gewesen.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürgerinnen und Bürger eine konkrete kommunalpolitische Frage zur Diskussion stellen können. Durch das Sammeln von Unterschriften kann eine Kommunalvertretung, wie zum Beispiel der Stadtrat, dazu gebracht werden, die Forderungen des Begehrens zu übernehmen oder einen öffentlichen Entscheid darüber abzuhalten.

Reform führte zu "kleinem Boom"

Laut Dirk Schumacher, Landessprecher des Vereins "Mehr Demokratie", steht das Ergebnis von sechs der 16 eingeleiteten Verfahren noch aus. Themen dieser Bürgerbegehren waren unter anderem Radverkehr in Göttingen oder die Zusammenlegung von Grundschulen im Landkreis Celle. Insgesamt fanden in Niedersachsen im vergangenen Jahr fünf Bürgerversammlungen statt.

Schumacher betonte auch den Anstieg der Anzahl von Bürgerbegehren seit einer Reform im Jahr 2016, die das Unterschriftenquorum gelockert hatte. Dies führte zu einem "kleinen Boom", mit 30 gestarteten Begehren im Jahr 2019 und sogar 40 Begehren im Jahr 2020. Schumacher stellte fest: "Bessere Regeln führen zu einer lebhafteren Praxis." Er merkte jedoch an, dass sich in Niedersachsen noch keine direktdemokratische Kultur etabliert habe, wie sie beispielsweise in Bayern oder der Schweiz zu finden sei.

Zwei weitere Bürgerversammlungen geplant

In den Städten Bremen und Bremerhaven wurden zuletzt 2018 Volks- bzw. Bürgerbegehren durchgeführt. Sowohl in Bremen als auch in Niedersachsen ist das Unterschriftenquorum vergleichsweise hoch: In großen Städten müssen fünf Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterstützen; in kleineren Kommunen (bis 100.000 Einwohnern) sind es zehn Prozent.

Zwei weitere Bürgerversammlungen sind für dieses Jahr geplant: Ende Februar soll in Fürstenau über die Verpachtung einer Kaserne an die Landesaufnahmebehörde entschieden werden und im April wird in Goslar über die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau einer Veranstaltungshalle abgestimmt.