Arbeitsgericht: Kündigung von Primark-Betriebsrat ungültig

Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat die umstrittene Kündigung eines leitenden Betriebsrats beim Textildiscounter Primark für unzulässig erklärt. Aus der Kammer hieß es am Freitag, eine Beschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover zugunsten des Belegschaftsvertreters sei zurückgewiesen worden. Es ging um die Frage, ob Primark ihn wegen eines mutmaßlichen Datenschutzverstoßes fristlos entlassen durfte.

Der örtliche Betriebsratsvorsitzende hatte laut der Gewerkschaft Verdi einen Dienstplan-Entwurf aus dem Homeoffice an Mitglieder einer Einigungsstelle gemailt, die über betriebliche Arbeitszeitregelungen verhandelte. Primark habe daraufhin argumentiert, er habe auf diesem Weg vertrauliche Angaben von einem privaten Gerät aus weitergeleitet, was eine schwere Verletzung interner Richtlinien darstelle.

Andere Betriebsräte wollten ihre nötige Zustimmung zu der sofortigen Kündigung nicht geben, weshalb die Firma dies durch eine richterliche Einschätzung "ersetzt" haben wollte. Die Gerichte sahen den Rauswurf allerdings als nicht gerechtfertigt an. "Eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen", ergänzte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts nach der mündlichen Verkündung am Nachmittag.

Die höchsten Arbeitsrichter in Niedersachsen mussten als zusätzliche Instanz nochmals über den Fall befinden, weil Primark die inhaltlich ähnliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover angefochten hatte. Der Einzelhändler ließ mitteilen, man werde das zweite Urteil nun "in Ruhe prüfen und dann über mögliche weitere Schritte entscheiden".

Primark deutete an, nach wie vor von einer unerlaubten Handlung des Mitarbeitervertreters auszugehen: "Dieser Fall bezieht sich auf eine Datenschutzverletzung, die einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung darstellt und personenbezogene Daten einiger unserer Mitarbeiter betrifft." Davon unabhängig gebe es insgesamt "eine gute Arbeitsbeziehung zu unseren Betriebsräten".

Verdi zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Verfahrens. Die Gewerkschaft hatte den irischen Fast-Fashion-Anbieter zuvor scharf angegriffen und in dessen Begründung der Kündigung einen formellen Vorwand gesehen, um den "unbequemen und engagierten Betriebsrat" in der Primark-Filiale Hannover loszuwerden. Der Vorwurf gebrochener Datenschutzregeln sei "konstruiert" - zumal zum fraglichen Zeitpunkt auch Betriebsräte in Kurzarbeit gewesen seien und keinen regelmäßigen Zugriff auf dienstliche Geräte gehabt hätten. Primark sei überdies an anderen deutschen Standorten mit ähnlichem Verhalten aufgefallen.

Der Bekleidungseinzelhändler aus Irland hatte über mehrere Jahre ein steiles Wachstum hingelegt. Primark geriet jedoch auch wegen des Umgangs mit seinem Personal in die Kritik. So gab es der Gewerkschaft zufolge bei dem Unternehmen und bei einem weiteren großen Händler in Niedersachsen gerade Weihnachtsgeld-Kürzungen, nachdem Angestellte an Streikaktionen teilgenommen hatten.

In einer Branchenumfrage der "Textilwirtschaft" zum Mitarbeiter-Image von 40 Modebetrieben belegte Primark jüngst den letzten Platz. Der zuständige Personalmanager für Deutschland und Österreich, Benjamin Weidmann, sagte dem Fachblatt Ende November, man werde das Ergebnis analysieren. Unabhängig davon schneide Primark in manchen anderen Auswertungen deutlich besser ab. Mangelnder Kontakt unter Kolleginnen und Kollegen in der Corona-Zeit sei wohl einer der Faktoren, die die Atmosphäre belastet haben könnten: "Wir wissen, dass unseren Teams der persönliche Austausch und die persönliche Zusammenarbeit gefehlt haben. Das kann sich auch auf unsere Bewertungen ausgewirkt haben."