Hannover und Frankfurt: Mehrere prorussische Autokorsos heute angekündigt

Erneut fahren prorussische Demonstranten durch deutsche Innenstädte. Bei den umstrittenen Kundgebungen werden mehrere Hundert Menschen erwartbar. Innenministerin Faeser fordert die Polizei zu striktem Vorgehen auf.

An diesem Sonntag sind in mehreren Städten erneut prorussische Demonstrationen geplant – darunter auch Autokorsos. Teils ist dort das Tragen bestimmter Symbole im Voraus untersagt worden. Denn auf ähnlichen Kundgebungen war zuletzt auch das sogenannte Z-Symbol zu sehen gewesen, das eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausdrücken soll.

In Hannover und Frankfurt am Main werden größere prorussische Kundgebungen erwartet: Der in Hannover geplante Autokorso könnte mit 900 angekündigten Teilnehmenden den bisher größten Autokorso in Berlin noch toppen – in Frankfurt wurden für eine Demonstration rund 2.000 Menschen angekündigt. Ein Autokorso war in der Mainmetropole von den örtlichen Behörden untersagt worden. In beiden Städten sind auch Gegendemonstrationen angemeldet.

Prorussische Autokorsos: Demos in Hannover und Frankfurt angekündigt

Zudem soll es am Sonntag kleinere Kundgebungen geben: Auch in Osnabrück und Lörrach werden kleinere Autokorsos erwartet. Am Samstag hatten in Stuttgart 190 Autos an einem prorussischen Autokorso teilgenommen. An den vergangenen Wochenenden hatten größere Kundgebungen bereits in Bonn und Berlin für Aufsehen und Kritik gesorgt.

Innenpolitiker fordern ein striktes Vorgehen bei prorussischen Demos. "Das Zeigen des 'Z' verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag".

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden."

Demonstrationen seien in Deutschland natürlich erlaubt, "was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird". Die Versammlungsbehörden sollten "jede Anmeldung genau überprüfen" und geplante Kundgebungen mit Auflagen versehen.

"Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem RND. Die Polizei solle genau darauf achten, "wann eine strafrechtliche Grenze überschritten wird, wenn zum Beispiel Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt werden". Allerdings sei es schwierig, dies beim bloßen Zeigen eines "Z" nachzuweisen.