Haftstrafen für Belarus-Schleuser

Zwei Schleuser, die 16 Migranten eng eingepfercht in einem Transporter von der Grenze zu Belarus durch Polen nach Deutschland gefahren haben, müssen ins Gefängnis. Das Amtsgericht Pasewalk verurteilte den 39-jährigen Mann aus Polen und seine Lebensgefährtin am Donnerstag zu Freiheitsstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren und vier Monaten. "Sie haben sich einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung der Menschen schuldig gemacht", sagte Richter Gerald Fleckenstein.

Die Migranten wurden in einem Transporter mit 5,4 Quadratmetern Ladefläche transportiert. "Das sind 0,35 Quadratmeter pro Person", sagte Staatsanwalt Frank Schlößner. Auf der Fahrt soll es trotz hoher Temperaturen nur zwei kurze Pausen gegeben haben. "Die Leute hätten ersticken können", sagte der Richter.

Die völlig erschöpften und verängstigten Flüchtlinge waren Einwohnern bei Löcknitz (Vorpommern-Greifswald) aufgefallen, die die Bundespolizei riefen. Diese stellten auch das Fahrzeug mit den Verurteilten. Die Hintermänner wurden noch nicht gefasst, sagte ein Beamter. Einer der führenden Köpfe soll auf den Philippinen leben. Die Migranten kamen in eine Erstaufnameeinrichtung bei Ludwigslust, wo sie Asylanträge stellten.

Das Paar sei des gemeinschaftlichen Einschleusens von Ausländern schuldig, der Mann hat zudem nicht einmal einen Führerschein. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit einer aufgeflogenen Schleusung über die Belarus-Route aus dem Jahr 2021 an der deutsch-polischen Grenze.

Die Verurteilten kommen aus Warschau. Dort betrieben sie einen Gemüsehandel, hatten aber Schulden von umgerechnet etwa 5000 Euro. Sie hatten gestanden, die zwölf Erwachsenen und vier Kinder am 18. August 2021 aus einem Wald bei Bialystok an der weißrussischen Grenze über fast 800 Kilometer nach Vorpommern gefahren zu haben. Ein Bekannter habe sie in Warschau angesprochen, erklärte der Verurteilte. Für die Fahrt sollten sie umgerechnet 750 Euro bekommen.

Die Migranten, Kurden aus dem Irak, hatten den Ermittlungen zufolge insgesamt rund 100 000 Euro für ihre Flucht an eine Schleuserorganisation bezahlt. Dann waren sie per Flugzeug nach Belarus gekommen, hatten schon tagelang an der Grenze zu Polen ausgeharrt, waren hinübergebracht worden und saßen dann in Polen fest.

Mit dem Urteil folgte das Gericht weitgehend der Forderung des Staatsanwaltes. Die beiden Verteidiger hatten jeweils Bewährungsstrafen für ihre Mandanten gefordert, die jeweils sechs Monate in U-Haft sind. "Eine Bewährungsstrafe lässt die Verteidigung der Rechtsordnung nicht zu", sagte Fleckenstein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.