Kontrollen bei Leiharbeitern: Grenzübergreifende Aktion

Bei einer Großrazzia im deutsch-niederländischen Grenzgebiet haben Behörden etliche Rechtsverstöße in Wohnunterkünften von Leiharbeitern entdeckt. So habe es Schimmel und Schädlingsbefall in den Unterkünften in Emmerich und Geldern am Niederrhein gegeben, außerdem habe es Mängel beim Brandschutz und der Stromversorgung gegeben, teilte das NRW-Bauministerium am Sonntag mit.

Am Wochenende waren 140 Personen in sechs Wohnstätten kontrolliert worden. Die Personen stammen demnach überwiegend aus Rumänien und Bulgarien und sind Leiharbeiter in niederländischen Unternehmen, vorwiegend in der fleischverarbeitenden Industrie. Etliche Rechtsverstöße wurden festgestellt, die geahndet werden sollen. Einigen Unterkünften werde die weitere Nutzung untersagt. Die Häuser seien überbelegt und hygienisch unterversorgt gewesen.

In den Niederlanden würden Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht in den Bereichen Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz geahndet, hieß es. Mit der grenzübergreifenden Aktion sei ein Schlag gegen die Ausbeutung von Menschen als Mieter und Arbeitskräfte gelungen, sagte NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU).

An der Aktion waren kommunale Behörden wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt und die Feuerwehr beteiligt. Auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung und die Steuerfahndung führten Kontrollen durch. Zudem waren die Kreispolizeibehörde Kleve und die Bundespolizei im Einsatz.

Scharrenbach sagte: "Mit der erstmalig grenzübergreifend durchgeführten Kontrollaktion haben wir die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien." Arbeitsmigranten hätten wie alle anderen Anspruch auf angemessenen Wohnraum und ordentliche Arbeitsbedingungen, hieß es weiter.

Vor Ort sind den Angaben nach die Probleme schon länger bekannt. Die Aktion solle ein deutliches Signal an die Hintermänner des Leiharbeit-Systems sein, dass die Missstände nicht geduldet würden, sagte der Bürgermeister von Geldern, Sven Kaiser. Der Kreis Kleve sei besonders von Zuwanderung durch Arbeitsmigranten aus Südosteuropa betroffen, wie Landrätin Silke Gorißen betonte.

In dem Landkreis sind es nach Schätzungen etwa 2000 Leiharbeiter. Sie wohnen grenznah in Deutschland und arbeiten in der Niederlande unter prekären Bedingungen, wie aus der Mitteilung des NRW-Bauministeriums hervorgeht. Die Situation dieser Menschen und die untragbaren Zustände ihrer Unterbringung würden nicht tatenlos hingenommen, so Gorißen.