Vorbereitungen für Aufnahmen von Flüchtlingen aus Ukraine

Kreise und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine vor. "Wir wissen nicht, wie viele Menschen kommen, werden aber vorsorglich zusätzliche Unterkünfte vorhalten", sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp. Es gehe darum, schnell zu prüfen, welche Gebäude genutzt werden können. Dabei würden auch Immobilien einbezogen, die 2015/2016 schon für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgestattet worden waren. Dem Vernehmen nach sollen zudem bisherige Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften verstärkt dezentral untergebracht werden, um so dort rasch Platz zu schaffen.

Am Donnerstag hatte sich der beim Innenministerium angesiedelte Krisenstab erstmals nach Beginn der russischen Invasion mit der Situation in der Ukraine und möglichen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern befasst. Nach Angaben des Ministeriums werden in der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Stern Buchholz bei Schwerin kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für bis zu 200 Menschen geschaffen. Dem Vernehmen nach ist vorgesehen, in Mecklenburg-Vorpommern zunächst Unterkünfte für etwa 1000 Menschen bereitzustellen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.

"Wir haben mit unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft WGS vereinbart, dass wir eine Reihe vollausgestatteter und möblierter Notwohnungen nutzen können, um vorrangig Familien mit Kindern unterzubringen", berichtete Schwerins Sozialdezernent Andreas Ruhl. Nach seinen Angaben sollen in der Landeshauptstadt zunächst Kapazitäten für die Unterbringung von etwa 100 Personen geschaffen werden - unter anderem auch in Jugendherbergen.

Nach spontanen Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in der Ukraine am Donnerstag gab es nach Angaben der Polizei auch am Freitag erneut Demonstrationen und Mahnwachen, unter anderem in Neubrandenburg, Demmin und Parchim.

Am Abend sollte das Schweriner Schloss, seit 1990 Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, in den Nationalfarben der Ukraine, Blau und Gelb, angestrahlt werden. Wie Landtagspräsidentin Birgit Hesse sagte, werden damit Anteilnahme und Solidarität für die Menschen in dem osteuropäischen Staat zum Ausdruck gebracht. Seit Donnerstag sieht sich die Ukraine massiven Angriffen russischer Truppen ausgesetzt, die Präsident Wladimir Putin allen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts zum Trotz angeordnet hatte.

Als weiteres Zeichen der Solidarität soll am Dienstag zur Sondersitzung des Parlaments zu den Folgen des Krieges die ukrainische Flagge vor dem Portal des Schlosses wehen. CDU, FDP und Grünen, die die Sitzung des Landtags initiierten, hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Stadt Neubrandenburg tat dies bereits und hisste am Freitag die Flagge der Ukraine vor dem Rathaus. "Die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine verurteile ich auf Schärfste", erklärte Bürgermeister Silvio Witt. Auch die Vier-Tore-Stadt bereite sich gemeinsam mit dem Landkreis auf eine Flüchtlingsaufnahme vor, sagte er.

Schon vor Beginn der Angriffshandlungen auf die Ukraine hatten CDU, FDP und Grünen im Rahmen einer selbst ernannten "Jamaika-Opposition" die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags beantragt. Mit der Überschrift "Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik" hatten sie bereits ihre Kritik an der lange Zeit russlandfreundlich agierenden Landesregierung durchblicken lassen.

Im Fokus steht dabei vor allem die direkte Unterstützung für den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 durch die landeseigene Klimaschutz-Stiftung, die zu 99 Prozent mit russischem Geld ausgestattet worden war. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte die Landesregierung angekündigt, den für die Fertigstellung der Pipeline unter Umgehung von US-Sanktionen extra gebildeten wirtschaftlichen Zweig der Stiftung abzuwickeln. Die Opposition geht mit ihren Forderungen weiter und verlangt die Auflösung der gesamten Stiftung.

Nach den Worten von Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) hat der Krieg in der Ukraine auch Folgen für Wissenschaft und Lehre in Mecklenburg-Vorpommern. "Lang etablierte Kooperationen mit Partnern in der Ukraine und Russland sind betroffen", sagte sie. Deshalb biete das Ministerium den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Unterstützung für die Studierenden und Forschenden an, die von den Kriegsfolgen betroffen sind. Nach ihren Angaben studieren etwa 77 Ukrainer an Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.