Knappe Ergebnisse für neue Landesspitze der Linken

Die Linke wird in Sachsen-Anhalt erstmals von einem Duo angeführt. Auf einem Landesparteitag in Leuna wurden Stefan Gebhardt und Janina Böttger am Samstag zu neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Gebhardt ist bereits seit 2019 Landeschef, Böttger war bisher stellvertretende Vorsitzende.

Die 39 Jahre alte Diplom-Verwaltungsmanagerin aus Halle erhielt 72 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 69 Prozent. Ein ähnliches Ergebnis hatte vor drei Jahren auch Gebhardt erhalten.

Am Samstag wurde es bei dem Landtagsabgeordneten aus Hettstedt jedoch äußerst knapp: Gebhardt erhielt 53 Stimmen, was bei 105 abgegebenen Stimmen einer Zustimmung von 50,4 Prozent entspricht. "Mehrheit ist Mehrheit", sagte Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Wahl. "Leider gibt es bei uns Leute, die Gräben aufreißen möchten. Wir treten an, um Brücken zu bauen."

Der Co-Landeschef war nicht der Einzige mit einem knappen Ergebnis: Die stellvertretende Vorsitzende Angelika Klein, ehemalige Landrätin im Landkreis Mansfeld-Südharz, erhielt 51,4 Prozent. Zum Stellvertreter wurde zudem Alexander Sorge gewählt.

Zuvor hatten mehrere Delegierte deutliche Kritik an der Parteispitze geäußert. Es werde "gedeckelt und abgewiegelt", sagte Robert Fietzke aus Magdeburg. Niemand übernehme persönliche Verantwortung, Konflikte blieben ungelöst. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (11 Prozent) und der Bundestagswahl (4,9 Prozent) hatte die Linke im vergangenen Jahr heftige Wahlschlappen einstecken müssen.

Janina Böttger sagte, ihr Ergebnis bei der Wahl zur Co-Landeschefin sei "ok". Sie kündigte an, auf die Kritiker zugehen zu wollen. In ihrer Bewerbungsrede hatte sie "nach innen" eine konstruktive Debatte gefordert, nach außen müsse man jedoch Zusammenhalt beweisen. Sie forderte, dass sich die Landespartei wieder stärker auf Bundesebene einbringen müsse. Nötig seien außerdem Haustürgespräche, Stadtteilveranstaltungen und die Teilnahme an Demonstrationen, um die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hatte sich die Linke zuvor für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Präsident Putin als "Kriegstreiber" kritisiert. "Wir befürworten Sanktionen, die zielgenau die politisch Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg und die mit ihnen verbundenen Oligarchen treffen", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es sei nötig, Geldströme zu kontrollieren, Geldwäsche zu verhindern und Vermögen zu beschlagnahmen.

Auf dem Parteitag gab es eine kontroverse Debatte, inwiefern die Nato für den Konflikt mit verantwortlich ist. Im Dringlichkeitsantrag werden Maßnahmen, die vor allem die Bevölkerung in Russland treffen, kritisch bewertet. Fehlende Einnahmen würden im "Putin-System" nicht zu weniger Rüstung führen, "sondern zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten", heißt es in dem Antrag.

Die vorgesehene Aufrüstung der Bundesregierung sei außerdem eine "grundfalsche Reaktion auf den russischen Angriff". Rüstungsausgaben führten letztlich dazu, dass Mittel für Soziales, Bildung und zur Bekämpfung des Klimawandels gestrichen würden. "100 Milliarden Euro müssen in die Energiewende gesteckt werden und nicht in Rüstung - in Nachhaltigkeit statt Zerstörung", hatte Gebhardt mit Blick auf die geplanten Investitionen der Bundesregierung in die Bundeswehr gesagt. Er plädierte zudem dafür, Menschen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Kriegsdienst widersetzen.