Grüne befassen sich mit Ukraine-Krieg und Energie

Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Katharina Binz, und die scheidende Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, haben die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. "Nachdem unsere Gesellschaft durch die Corona-Pandemie einen Teil ihrer inneren Sicherheit verloren hat, ist nun durch den Ukraine-Krieg auch unsere äußere Sicherheit gefährdet", sagte Binz am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. "Bei einem Angriffskrieg auf eine Demokratie ist es völlig gerechtfertigt, das verbriefte Selbstverteidigungsrecht auch zu unterstützten durch die Lieferung von Waffen." Binz ist unter anderem Ministerin für Integration, Kultur und Familien in der Ampel-Landesregierung.

Nach dem brutalen Krieg Putins werde es aber hoffentlich sehr bald um die Frage gehen, wie wieder eine stabilere Friedensordnung in Europa und der Welt geschaffen werden könne, sagte Binz. "Und militärische Mittel allein können da nicht die Antwort sein."

Für die Ukrainer bedeute der Krieg gerade: "Wir müssen Putin ein Ende setzen - oder Putin setzt uns ein Ende", sagte die Bundestagsabgeordnete Khan. Sie finde es richtig, der Ukraine in dieser extremen Situation zu helfen und auch Waffen zu liefern. Klar sei auch: "Waffen beenden keinen Krieg, Waffen führen Krieg", sagte Khan und sprach sich dafür aus, weiter gegen den Krieg auf die Straße zu gehen.

Widerspruch kam vom digital zugeschalteten Delegierten Karl-Wilhelm Koch aus der Vulkaneifel. Er kritisierte die Waffenlieferungen und betonte: "Waffen verlängern nur diesen Krieg."

Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner sagte, er sei trotz Warnungen vor dem Krieg schockiert darüber gewesen, "dass Wladimir Putin tatsächlich willens und entschlossen ist, die komplette europäische Sicherheitsarchitektur, die wir uns nach 1990 gegeben haben, einmal in die Tonne zu treten". "Russland hat diese militärische Aggression begonnen, und es ist die alleinige Verantwortung Russlands, diese militärische Aggression jetzt und sofort zu stoppen", sagte der Grüne aus der Südpfalz. Es gehe aber nicht nur um die Ukraine, sondern um die "internationale regelbasierte Ordnung". "Es darf kein Recht des Stärkeren weltweit geben, sondern es muss die Stärke des Rechts geben."

"Wir müssen nicht nur darüber reden, ob unsere Streitkräfte vernünftig ausgestattet sind, sondern auch darüber, dass wir hinlänglich genug machen für humanitäre Hilfe und Krisenprävention", betonte Lindner mit Blick auf die Folgen der ausbleibenden Weizenlieferungen aus der Ukraine. Die Krise habe weltweit vielen schmerzhaft vor Augen geführt, was Energiesicherheit bedeute und dass eine gute Klimapolitik auch eine gute Sicherheitspolitik sei. Die Abhängigkeit der Energielieferungen aus Russland müsse schnell verringert werden.

"Wir müssen vor die künftigen Krisen kommen", sagte Lindner und kündigte für die Grünen in der Bundesregierung an: "Wir werden Euch oft auch um Vertrauensvorschuss bitten müssen für Entscheidungen, die wir manchmal treffen müssen und erst im Nachhinein erklären können."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, dankte für die "sachliche und abgewogene Debatte in schwierigen Zeiten". "Das wird unserer Verantwortung, die wir im Bund, Land und vielen Kommunen tragen, gerecht."

Khan sagte, "Putin ist verhaftet in einem Mindset aus dem 19. Jahrhundert. Er träumt von imperialer Größe und von der Ausbeutung Osteuropas", sagte Khan. "Wenn unsere Antworten auf Putins Bomben Zusammenhalt, Europa und Demokratie lauten, dann hat Putin bald verloren." Sie sprach sich dafür aus, weiter auf die Straße zu gehen. "Wenn wir in Rheinland-Pfalz zu Tausenden gegen Putin demonstrieren, dann machen wir auch denen Mut, die sich das nicht trauen können. Die woanders daran gehindert werden, ihre Meinung frei zu sagen."

Binz betonte, die Landesregierung werde sich mit aller Kraft für die Geflüchteten und Vertriebenen aus der Ukraine einsetzen. "Wir setzten uns für alle Geflüchteten ein - unabhängig von ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung." Die Integrationsministerin warnte zugleich davor, dass die Stimmung "in eine offene Feindschaft gegen Menschen russischer Abstammung und Russen und Russinen umschlägt".

Inzwischen seien rund 1700 Vertriebene aus der Ukraine in den fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen. Aber ganz viele seien bereits in Kommunen sowie bei Freunden und Familien untergekommen, die allermeisten Frauen und Kinder, darunter viele sehr kleine, berichtete Binz.