CDU Rheinland-Pfalz: Erneuerung mit Baldauf an der Spitze

Mit einem neuen Führungsteam und mehr Mitgliederbeteiligung will die CDU in Rheinland-Pfalz wieder schlagkräftig werden. Ein Jahr nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl machte am Samstag ein Parteitag in Wittlich den damaligen Spitzenkandidaten Christian Baldauf zum neuen Parteichef. Mit vielen Emotionen verabschiedeten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Sie führte den Landesverband zwölf Jahre lang, musste aber bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidatin ebenfalls das schlechteste Ergebnis in dem traditionell eher konservativen Bundesland hinnehmen.

In einer entschlossenen, konzentrierten Rede plädierte Baldauf für einen konsequenten Kurs der Erneuerung: "Der Weg, der vor der CDU Rheinland-Pfalz liegt, ist unbequem, der ist hart, der wird auch schmerzhaft", sagte Baldauf. "Wir brauchen neue Mitglieder, uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen." Bei der anschließenden Wahl erhielt der 54-jährige Anwalt aus Frankenthal 271 von 324 Stimmen. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Baldauf bezeichnete das Ergebnis als "großen Vertrauensvorschuss".

Mehr Zustimmung fand der neue Generalsekretär Gordon Schnieder mit 96 Prozent. Der Nachfolger von Jan Zimmer und 46-jährige Finanzwirt sagte: "Wir versäumten, die Mitglieder nach Niederlagen wieder zu motivieren, das will ich ändern."

Nach einer Satzungsänderung wählte der Landesverband erstmals drei stellvertretende Vorsitzende. Die Versammlung folgte dabei dem Vorschlag Baldaufs. Die für mehr Frauenbeteiligung und Diversität eintretende Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (39) wurde von 61 Prozent der Delegierten gewählt. Die ebenfalls dem Landesparlament angehörende Jenny Groß (36) und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler (40) kamen jeweils auf 98 Prozent.

Einzige Wahl mit konkurrierenden Bewerbern war die der Beisitzer. Für diese 15 Mandate im Landesvorstand gab es 24 Kandidatinnen und Kandidaten. Gewählt wurden am Samstag sechs Frauen und neun Männer. Die meisten Stimmen erhielt Susanne Thelen von der IHK Trier. Als Schatzmeister wurde Winfried Görgen bestätigt, neue Mitgliederbeauftragte ist die Gymnasiallehrerin Christina Rauch.

Für die geplante Erneuerung hat sich die CDU Rheinland-Pfalz Hilfe von einem externen Berater geholt. "Ich würde Ihnen nicht empfehlen, weiterzumachen wie jetzt", sagte der auf Veränderungsprozesse spezialisierte Unternehmensberater Georg Kraus. Auf dem Parteitag habe er "viel Obrigkeitshörigkeit" erlebt und "wenig Gemeinsames gespürt". Es werde nicht funktionieren, alle Hoffnungen auf eine neue Führung zu richten.

Jeder in der Partei solle sich fragen: "Wie kriegen wir echten Dialog und Austausch hin?" sagte Kraus den Delegierten des Parteitags und fügte hinzu: "Also anders als hier." Nötig sei "ein bisschen Autoritätsaufmüpfigkeit", was keine Frage des Alters sei. "Es kann nur von unten nach oben funktionieren."

Nach einer kontroversen Debatte verabschiedete die Versammlung einen Antrag, den Erneuerungsprozess unter Begleitung des Beraters fortzusetzen. Die Antragskommission hatte hingegen empfohlen, darüber zunächst im Vorstand zu beraten.

Die Empfehlungen des Beraters dürften nicht nur ein Appell sein, sagte Baldauf vor Journalisten. "Das muss auch umgesetzt sein." Auf einem weiteren Landesparteitag in diesem Jahr werde die inhaltliche Neuausrichtung folgen - "auch mit anderen Formaten". Der neue Parteichef fügte hinzu: "Die Mitmachpartei besteht aus mehr als Delegierten."

In ihrer letzten Rede als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz zog Klöckner eine teils positive, teils kritische Bilanz. "Ich fühle mich gut dabei, eine gut situierte und aufgestellte Partei übergeben zu können", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie verwies darauf, dass die CDU im Land bei ihrem Antritt als Vorsitzende im Jahr 2010 tief zerstritten und hoch verschuldet gewesen sei. Heute müsse sich die Landespartei aber auch fragen: "Sind wir das Gesicht, das wir sein müssen, um von der Gesellschaft auch als attraktiv wahrgenommen zu werden?"