Stübgen dringt auf Bundes-Hilfe für Flüchtlingsbetreuung

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Forderung des Landes nach finanziellen Hilfen vom Bund für die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge bekräftigt. Es müsse bald Klarheit geben für das Land und die Kommunen, sagte er am Montag in Eisenhüttenstadt (Oder). Dort hatte er gemeinsam mit der grünen Bundestagsabgeordneten, Außenministerin Annalena Baerbock, die Zentrale Erstaufnahmeinrichtung des Landes besucht, in der aktuell rund 1500 Geflüchtete untergekommen sind. "Nachdem fünf Wochen jetzt dieser Krieg in der Ukraine herrscht, ist es für uns doch bald wichtig, dass wir auch wissen, wie wir die Finanzierung dieser ganzen Fragen umsetzen können", so Stübgen. Zugleich schloss er sich der Forderung anderer Bundesländer nach der Einrichtung eines zentralen Krisenstabs der Bundesregierung an, weil Koordinierung noch nicht "hinreichend" stattfände.

Baerbock nannte den Einsatz für die Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg "bemerkenswert" und stellte Hilfe vom Bund in Aussicht. "Klar ist, wenn man auf Dauer hier ein Ort ist, der eben diese Erstaufnahme und dann Weiterverteilung übernimmt, dass das dann in Zukunft auch entsprechend finanzielle Mittel vom Bund braucht, damit diese so wichtige Arbeit weiter geleistet werden kann." Brandenburg werde als direkter Nachbar Polens in der nächsten Zeit als zentraler Ort der Weiterverteilung von Ukraine-Flüchtlingen weiter eine Rolle spielen.

In Brandenburg sind derzeit bis zu 15.000 aus der Ukraine Geflüchtete aufgenommen worden, wie der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen berichtete. Von den Angekommenen reisten Menschen auch weiter. Wie viele von ihnen in Brandenburg bleiben, hänge davon ab, wie viele Geflüchtete bundesweit aufgenommen werden, erklärte Jansen. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt, der sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl richtet.