Arbeit an Kita-Rechtsreform vorübergehend ausgesetzt

Die Kita-Rechtsreform in Brandenburg ist vorerst auf Eis gelegt. Angesichts der Belastung der Kommunen verschiebt Jugendministerin Britta Ernst (SPD) eines der Kernvorhaben der Landesregierung. Der Landkreistag habe mitgeteilt, die für die Begleitung und Umsetzung notwendigen Ressourcen stünden derzeit in den Landkreisen und bei den örtlichen Trägern nicht zur Verfügung, teilte das Jugendministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Grund sei die Belastung infolge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.

Geplant war, dass Kita-Recht bis Anfang 2023 grundlegend zu reformieren. So soll unter anderem der Bildungsauftrag von Kindertagesstätten klarer definiert und die Finanzierung einfacher und transparenter gestaltet werden.

"Wenn die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Prozess nicht weiter begleiten können, kann er so objektiv nicht fortgesetzt werden", teilte Ernst mit. Das Ministerium werde daher die Arbeit am Gesetzentwurf aussetzen. Davon seien aber die Verbesserung des Personalschlüssels in den Krippen und die Ausweitung der Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern für das vorletzte und vorvorletzte Kita-Jahr nicht betroffen.

Ernst (SPD) hatte im vergangenen September in Cottbus den Abschlussbericht der sechs Arbeitsgruppen erhalten, die seit März 2020 Empfehlungen für die Reform erarbeitet hatten. Die Arbeit an der Reform sei weit fortgeschritten und die erreichten Ergebnisse gesichert, hieß es am Mittwoch dazu vom Ministerium.

Die Städte und Gemeinden hatten die Landesregierung ebenfalls gebeten, wegen der aktuellen Belastung große Vorhaben wie die Kita-Reform zu verschieben. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege warnte, die Kita-Rechtsreform dürfe nicht auf der Zielgeraden abgebrochen werden. "Mit Recht wird seit Jahren von Eltern und Trägern der Kindertagesbetreuung massiv Kritik an den bestehenden rechtlichen Regelungen geübt. Das neue Kita-Gesetz sollte endlich Klarheit bei den Zuständigkeiten und Transparenz hinsichtlich der Finanzierung schaffen", erklärte Hubertus Diemer, Vorstand des DRK-Landesverband Brandenburg und Liga-Vorsitzender.

Die Fraktion der Linken kritisierte die Absage des Landkreistags scharf. "Vollkatastrophe", sagte die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg der Deutschen Presse-Agentur. Es würden nun weder das Problem der Eltern wegen zu hoher Kitabeiträge noch die Konflikte zwischen Trägern, Eltern und den Kommunen um die Finanzierung gelöst. Das werde weiter für Unmut und neue Gerichtsverfahren sorgen, warnte die Linken-Politikerin. Die Koalition müsse dafür nun die Verantwortung übernehmen und nach einer Lösung suchen.

Die Reform hatten SPD, Grüne und CDU im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart. Die Finanzierung sorgt vor allem wegen unterschiedlich hoher Beiträge der Eltern in den Kommunen häufig für Streit. Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte das für dieses Jahr geplante zweite beitragsfreie Kita-Jahr wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Die vollständige Beitragsfreiheit soll laut dem Koalitionsvertrag erst im Jahr 2024 erreicht werden.