Stübgen: Pauschale für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung nach einer finanziellen Unterstützung des Bundes zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge konkretisiert. "Mein Vorschlag wäre, dass wir eine Pauschale pro Tag und versorgter Person bekommen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). "So wären wir in der Lage, das auch finanziell zu schaffen."

Die besonders mit der Aufnahme und Verteilung der Kriegsflüchtlinge befassten Bundesländer bräuchten bald Zusagen, wie sich der Bund finanziell am enormen Aufwand dieser Länder beteiligt, unterstrich Stübgen. "Das betrifft auch Niedersachsen und Berlin, wo sich die anderen Drehkreuze befinden."

Unterdessen hat der Landkreis Ostprignitz-Ruppin an die Bürger appelliert, keine Flüchtlinge aus der Ukraine in den Landkreis zu holen. Diese Hilfsbereitschaft, bei der nicht die Landesstrukturen über die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt genutzt würden, bringe zunehmend große Probleme, teilte der Landkreis am Donnerstag mit. Als vergleichsweise kleiner Landkreis seien schon rund 1000 Menschen untergekommen, davon etwa 700 in Landkreisstrukturen.

Menschen werden aus Berliner Anlaufstellen oder direkt vom Berliner Hauptbahnhof abgeholt, sagte Andreas Liedtke, Amtsleiter für Familie und Soziales beim Landkreis. Teilweise finden auch bereits in der Hauptstadt registrierte Personen privat Unterkunft oder werden in die sogenannte Erstanlaufstelle des Landkreises gefahren. Bereits in Berlin registrierte Personen, die dort Sozialleistungen beziehen, könnten hier nicht aufgenommen werden.

Der Brandenburger Innenminister wiederholte seine Forderung nach einem zentralen Krisenstab beim Bund als Koordinator und Ansprechpartner der Länder. "Im Moment ist es so: Da ist das Bundesinnen- und hier das Bundesverkehrs- oder das Bildungsministerium, jeder will helfen und viel machen, aber nicht alle reden miteinander."

Damit die Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird, hat ein ehrenamtliches Netzwerk ein Portal gestartet. Dort sollen Sachspenden und helfende Hände gezielt vermittelt werden. Das teilte das Brandenburger Sozialministerium am Donnerstag mit.

Unter der Internetadresse https://spontanhilfe.de könnten Hilfsorganisationen, Behörden und Vereine veröffentlichen, was gebraucht werde. Menschen, die direkt helfen möchten, könnten ohne langes Suchen sehen, was in ihrer Nähe aktuell benötigt wird. Die Plattform kann kostenlos genutzt werden. Das Portal trage unkompliziert dazu bei, dass Hilfe und Sachspenden tatsächlich dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden, erklärte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Den Angaben zufolge sind erste Inserate bereits veröffentlicht. So sucht zum Beispiel der Landkreis Barnim für die Ausstattungen von Wohnungen für ukrainische Geflüchtete in Eberswalde unter anderem Möbel, Elektrogeräte und Küchengeschirr.