Landesregierung sagt Inseln Hilfen zu: Dialog geplant

Niedersachsens Landesregierung und die Ostfriesischen Inseln wollen bei Herausforderungen wie dem Küstenschutz und der Energiewende künftig eng in Kontakt bleiben. Das machten Umweltminister Olaf Lies (SPD), der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Berend Lindner (CDU), und die Bürgermeisterin von Langeoog Heike Horn (parteilos) - stellvertretend für ihre Amtskollegen - am Donnerstag nach einer gemeinsamen Inselkonferenz in Aurich deutlich.

Die Inseln seien nicht nur im Küstenschutz ein "Bollwerk", sagte Lies. Auch bei anstehenden Vorhaben im Wattenmeer - beispielsweise beim Ausbau der Offshore-Energie und den Kabeltrassen, die dafür teils unter den Nordseeinseln verlegt werden müssen - stünden die Inseln in erster Reihe, sagte der Minister. Hinzu kämen Gasfördervorhaben nahe dem Wattenmeer. Es müsse daher künftig darum gehen, einen engen Dialog zu führen, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Die Konferenz habe gezeigt, dass die Inseln bei der Landesregierung präsent seien, sagte Horn. Fragen und Auswirkungen der Energiewende etwa würden mittelfristig alle Inseln treffen. "Es ist etwas, worüber wir sicher alle lieber nicht reden wollen würden, aber müssen."

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Beseitigung der Schäden infolge der teils schweren Sturmfluten in diesem Winter. Das Umweltministerium will bekanntlich für den Küstenschutz auf den Inseln fünf Millionen Euro zusätzlich aufwenden, um Schäden an Schutzdünen und Sandverluste zu beheben. Das Land sei in der Lage, den Schutz der Inseln auf Dauer sicherzustellen, betonte Lies. Der Aufwand dies zu tun, werde aber in den kommenden Jahren wachsen. Künftig brauche der Küstenschutz insgesamt mehr Mittel.

Um Schäden im Tourismus, wie etwa den Verlust von Badestränden auf Wangerooge aufzufangen, stellt das Wirtschaftsministerium zudem bis zu 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. "Uns ist klar auf Landesseite, dass die betroffenen Inseln alleine nicht in der Lage sein werden, diese Schäden auszugleichen", sagte Staatssekretär Lindner. Deshalb werde eine Förderung von Maßnahmen über die N-Bank ermöglicht. "Wir beabsichtigen, bis zu 90 Prozent der uns gemeldeten Schäden zu ersetzen im Rahmen unserer Möglichkeiten."

Auch das geplante Erdgasfördervorhaben der niederländischen Firma One-Dyas nahe dem Wattenmeer vor der Insel Borkum war Thema des Treffens. Mehrere Inseln, darunter Borkum, lehnen das Vorhaben ab, da sie durch die Gasförderung etwa Folgen für die Umwelt befürchten. Die rot-schwarze Landesregierung hatte sich im vergangenen Sommer zunächst gegen das Vorhaben positioniert, sich dann aber angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine für eine Neubewertung ausgesprochen.

Lindner betonte, noch sei in den aktuellen Gesprächen mit One-Dyas keine Entscheidung für oder gegen das Vorhaben gefallen. "Wir versuchen auszuloten, zu welchen Zugeständnissen das Unternehmen bereit ist." Neben dem Naturschutz gehe es auch um die Versorgungssicherheit. "Uns wäre es wichtig, für den Fall einer Bewilligung sicherzustellen, dass ein erheblicher Beitrag aus dieser Gasreserve dann auch nach Deutschland, auf den deutschen Markt fließen kann." Bevor es zu einer Entscheidung komme, wolle die Landesregierung die Anrainer, also die Inseln, einbeziehen.