AfD-Landesparteitag hat begonnen: Kampf um den Vorsitz

Die Brandenburger AfD ist in Prenzlau (Uckermark) zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Dort soll von den Mitgliedern nach knapp zweijähriger Vakanz des Postens ein neuer Vorsitz gewählt werden. Für die Nachfolge von Andreas Kalbitz wollen die Brandenburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordnete René Springer kandidieren.

Der Posten ist vakant, seit die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 vom AfD-Bundesschiedsgericht für nichtig erklärt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, er habe bei seiner Aufnahme in die Partei frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen. Kalbitz bestreitet das und hat gegen seinen Rauswurf aus der Partei geklagt. Die Verhandlung darüber ist vor dem Berliner Landgericht am 22. April angesetzt.

Die 44 Jahre alte Bessin gilt als Vertraute von Kalbitz. Sie gehörte zu den ersten Unterzeichnern der "Erfurter Resolution" des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei rund um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, dem auch Kalbitz angehörte. Bessin hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur im vergangenen Herbst eine Kampagne zur Werbung neuer Mitglieder angekündigt.

Der 42 Jahre alte Springer war Büroleiter des Ehrenvorsitzenden der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, und ist derzeit Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. Er hat zu seiner Bewerbung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Christoph Berndt und Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki ein Programm vorgelegt. Darin erklärt Springer, er wolle die AfD bei der kommenden Landtagswahl 2024 in Brandenburg zur stärksten Kraft machen. "Damit schaffen wir die Voraussetzung, die Machtfrage zu stellen und Regierungsverantwortung zu übernehmen", heißt es in dem Papier.