Bessin als neue AfD-Vorsitzende in Brandenburg

Birgit Bessin ist neue Landesvorsitzende der Brandenburger AfD. Die 44-jährige bisherige Vize-Landeschefin setzte sich am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Prenzlau (Uckermark) bei einer Kampfabstimmung mit 178 Stimmen der mehr als 330 Mitglieder gegen den Bundestagsabgeordneten René Springer durch, der 147 Stimmen erhielt. Bei der Wahl um den Vorsitz entfielen auf Bessin 53,3 Prozent der Stimmen, Springer kam auf 44,01 Prozent.

Bei der Wahl zum 1. Stellvertreter konnte sich Springer in der Stichwahl mit 51,1 Prozent der Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré durchsetzen. Als 2. Vize-Vorsitzender wurde Landtagsvizepräsident Andreas Galau gewählt. Er setzte sich mit 50,6 Prozent der Stimmen knapp gegen den AfD-Fraktionschef im Landtag, Christoph Berndt, durch, der Springers Kandidatur für den Landesvorsitz unterstützt hatte.

Bessin tritt damit die Nachfolge von Andreas Kalbitz an, dessen Parteimitgliedschaft im Sommer 2020 vom AfD-Bundesschiedsgericht für nichtig erklärt worden war. Seitdem war der Posten vakant. Die 44-Jährige gilt als Vertraute von Kalbitz. Sie gehörte wie Kalbitz zu den Unterzeichnern der "Erfurter Resolution" des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei rund um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den Landesverband der AfD seit Juni 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus.

Kalbitz hat gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft geklagt. Die Verhandlung über diese Klage hat das Berliner Landgericht für den 22. April angesetzt.

Bessin sagte in ihrer Bewerbungsrede, dass sie sich voll auf die Parteiarbeit konzentrieren und die Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder ausweiten wolle. "Ich bin Teamplayer und absolut motiviert." Bessin verwies darauf, dass sie seit dem Abtritt von Kalbitz als kommissarische Chefin den Landesverband geführt und intensive Kontakte mit den Kreisverbänden geknüpft habe.

Die 44-Jährige hatte zuvor im Rechenschaftsbericht des Vorstands dargelegt, dass die Zahl der Mitglieder vom höchsten Stand von 1650 im Jahr 2020 auf 1386 Ende März gesunken ist. Besonders deutlich war der Rückgang in ihrem Kreisverband Teltow-Fläming vom Höchststand 212 auf zuletzt 134 Mitglieder. Bessin sprach von Streitigkeiten als Grund für die Austritte. Einzig der Kreisverband Uckermark hatte in den vergangenen Jahren einen stetigen Zuwachs von 70 auf 114 Mitglieder.

Springer hatte in seiner Bewerbungsrede angekündigt, er wolle die AfD in die Regierung führen. "Wir müssen die Machtfrage stellen in diesem Land, wir müssen die stärkste Kraft werden und wir müssen Regierungsverantwortung übernehmen", sagte er. Der 42-Jährige war Büroleiter des Ehrenvorsitzenden der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, und ist derzeit Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.

Zum Auftakt des Parteitags hatte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla die Partei zu mehr Geschlossenheit und Zusammenhalt aufgerufen. "Konflikte müssen intern geklärt werden", sagte er in seiner Rede. "Überall wo Menschen zusammenkommen wird gestritten, auch im Kreisverband oder im Landesverband - aber bitte hinter geschlossenen Türen." Chrupalla kritisierte, dass AfD-Abgeordnete bei internen Konflikten gezielt Pressevertreter einschalteten. "Das muss aufhören und das wird aufhören."

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag kündigte nach der Wahl an, sie werde sich der AfD weiter sowohl parlamentarisch als auch auf der Straße entgegenstellen. "Bessin und Springer gehören zum rechten Flügel der Partei, insofern ist das Ergebnis für die künftige Richtung der AfD egal: Sie bleibt demokratiefeindlich und rechtsextrem", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Bessin sei eine rechte Netzwerkerin und Rednerin bei fast jeder Demonstration des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat". "Unter ihrem Vorsitz wird die Brandenburger AfD jetzt arbeiten und damit ist völlig klar, dass es bei der rechtsextremen Ausrichtung bleibt, sie sich sogar noch verschärfen wird", sagte Walter.

Der Parteitag wurde am Sonntag mit weiteren Wahlen zum Vorstand, von Delegierten und Mitgliedern des Landesschiedsgerichts abgeschlossen. Als Beisitzer im Vorstand wurden unter anderen die Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel, Felix Teichner, Volker Nothing und Lars Günther gewählt.