Funkstille in Brandenburg bei Städtepartnerschaften

Brandenburgs Städte und Gemeinden legen ihre Städtepartnerschaften mit russischen Kommunen auf Eis - ohne aber den Gesprächsfaden ganz abreißen zu lassen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Kommunen.

Schwedt:

Eine besondere Städtepartnerschaft mit Russland hat Schwedt/Oder. Die PCK Raffinerie gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Rosneft-Konzerns. Rosnfet-Vorstandschef Igor Setschin vermittelte 2018 persönlich eine Partnerschaft mit dem russischen Tuapse am Schwarzen Meer. "Die Städtepartnerschaft ruht", heißt es aus dem Büro von Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD). Eigentlich wären für dieses Jahr Termine geplant gewesen.

Cottbus:

Cottbus unterhält seit 1992 eine Partnerschaft mit dem russischen Lipezk. "Es gibt aktuell keine Aktivitäten", sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann. Ende Februar schrieb Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) einen Brief an seine Lipezker Amtskollegin. Darin fordert der Cottbuser Stadtchef, "dass Gesprächsfäden zwischen uns niemals abreißen". Der Brief blieb laut Stadt bisher ohne Antwort. Dennoch stehe ein Ende der Partnerschaft nicht zur Debatte, sagte der Sprecher. Gemeinsame Aktivitäten mit Lipezk seien für dieses Jahr ohnehin nicht geplant gewesen. Die Stadt habe jedoch die Teilnahme an einem geplanten Treffen in Moskau bei der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch abgesagt. Gleiches gelte für eine Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der Duma, des russischen Parlaments.

Brandenburg an der Havel:

Auch in Brandenburg an der Havel ruhen die gemeinsamen Aktivitäten mit der Partnerstadt Magnitogorsk im südlichen Ural. Die Partnerschaft entstand zu "Glasnost"-Zeiten 1989. Auch hier hofft die Stadtspitze auf ein ähnliches politisches Tauwetter. Ein offizielles Ende der Partnerschaft werde nicht betrieben, sagte Sprecher Jan Penkawa. Ohnehin seien für dieses Jahr keine Treffen geplant gewesen - was nicht am Ukraine-Krieg liege. Der Schwerpunkt liege in diesem Jahr auf anderen Partnerstädten. Oberbürgermeister Steffen Scheller und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Walter Paaschen (beide CDU), schrieben laut Penkawa einen Brief an die russischen Partner und wiesen auf die Bedeutung von Frieden und Freiheit hin - ebenfalls bisher ohne Antwort.

Prenzlau:

Ein Jubiläum hätte eigentlich die Stadt Prenzlau (Uckermark) in diesem Jahr feiern wollen: 25 Jahre Städtepartnerschaft mit dem russischen Pochwistnewo, geschlossen im September 1997 im Beisein des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Doch daraus wird nichts: Das für den 6. September vorgesehene Fest ist abgesagt. Momentan gebe es keine offiziellen Kontakte, allenfalls noch persönliche durch einen privaten Städtepartnerschaftsverein, sagte Stadtsprecherin Alexandra Martinot. Formell beenden will die uckermärkische Kreisstadt die Partnerschaft vorerst nicht.

Märkisch-Oderland:

Gemeinsam feiern wollten ursprünglich auch der Landkreis Märkisch-Oderland und die russische Partnerstadt Kamyschin: Ende Dezember jährt sich die Eröffnung der Kriegs-Gedenkstätte Seelower Höhen, die an die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden erinnert, zum 50. Mal. Laut Thomas Berendt, Sprecher des Kreises, wurde im März die Veranstaltung komplett abgesagt. Den letzten Kontakt zur Partnerstadt habe es zum russischen Neujahrsfest Mitte Januar gegeben, seitdem ruhten die Kontakte, sagte Berendt.

Michendorf:

Schon zu Corona-Zeiten hat die Gemeinde Michendorf (Kreis Potsdam-Mittelmark) ihre Verbindung mit dem russischen Novoje Devjatkino auf Eis gelegt, sagte Sprecherin Steffi Amelung.

Spremberg:

Spremberg (Spree-Neiße) hat nach Angaben von Sprecher Alexander Adam ebenfalls für dieses Jahr keine Veranstaltungen mit der russischen Partnerstadt Schelesnogorsk geplant.

Obwohl alle Brandenburger Kommunen betonen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, gibt es offiziell keine Kontakte zu russischen Oppositionellen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein gegenseitiger Austausch in politischen Fragen sei immer "ein diplomatischer Balanceakt", sagte Brandenburgs Stadtsprecher Penkawa. So trauten sich viele Russen nicht, ihre Meinung offen zu sagen, da sie sonst schnell mit russischen Gesetzen in Konflikt kämen.

Städte- und Gemeindebund:

Der Städte- und Gemeindebund rät den Kommunen, den Kontakt auf bürgerschaftlicher Ebene nicht abreißen zu lassen, sagte Geschäftsführer Jens Graf. In einem "Aufruf zu Frieden und Zusammenhalt", der Anfang März auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch im Internet veröffentlicht wurde, würdigt der Verband die Partnerschaften als wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Land Brandenburg:

Die Kontakte des Landes Brandenburg zu den russischen Regionen Kaliningrad und Moskau liegen wegen des Krieges auf Eis. Sie seien derzeit "vollständig eingefroren", sagte der Sprecher des Europaministeriums, Ingo Decker. Es gibt keine gemeinsamen Veranstaltungen mehr und keine Kontakte zu offiziellen Stellen in Russland. "Wir suchen sie auch nicht", sagte Decker. "Die Beziehungen sind schwer belastet - und das ist die Schuld Russlands."