Vergabegesetz: Koalition setzt auf Mindestlohn

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt ändern. Künftig sollen möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Geld kassieren, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Für Betriebe, die das nicht erfüllen können, soll ein landesspezifisch festgeschriebener Vergabe-Mindestlohn gelten. Dieser soll nach Angaben von Vertretern der Koalition in diesem Jahr bei 13,01 Euro liegen. Die Opposition kritisierte den Gesetzesentwurf.

Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) lobte in der Debatte, dass mit dem Projekt ein wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrages umgesetzt werde. Er unterstrich, dass die Schwellenwerte für Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen erhöht werden sollen. Die Grenze soll bei Bauaufträgen auf 120.000 Euro angehoben werden, bei Dienstleistungen soll es auf 40.000 hochgehen.

"Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Mit den höheren Schwellenwerten würden die Vergabeverfahren entschlackt, weniger Bürokratie helfe Kommunen und Unternehmen gleichermaßen. Beim Mindestlohn habe die Koalition lange gestritten, die FDP-Fraktion könne nun aber auch damit leben.

Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann sagte, der Vergabe-Mindestlohn werde dabei helfen, die Löhne im Land zu erhöhen. Außerdem werde befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund der Kampf angesagt. "Keine Küchenkraft, keine Hausmeisterin und kein Sicherheitsmann soll sich bei öffentlichen Aufträgen ohne Begründung von Befristung zu Befristung hangeln müssen."

Der Bauindustrieverband Ost erklärte am Donnerstag, die Einführung des Vergabe-Mindestlohns abzulehnen. Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen sei alleinige Aufgabe der Tarifvertragsparteien.

Die oppositionelle Linksfraktion kritisierte den Vergabe-Mindestlohn dagegen als zu gering. Der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert forderte 14 Euro pro Stunde. Er verwies zudem darauf, dass die Tarifanbindung in Sachsen-Anhalt vergleichsweise gering und in den vergangenen Jahren sogar noch gesunken sei. Die Grünen betonten, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion habe. Ökologische Aspekte müssten jedoch stärker im Vergabegesetz berücksichtigt werden, sagte der Abgeordnete Olaf Meister.