Künftig Ausschuss für Digitalisierung im Kieler Landtag

Der schleswig-holsteinische Landtag bündelt seine digitalen Kompetenzen künftig in einem Ausschuss. Dieser Bereich wird dem Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Fischerei, Forsten, Natur und Umwelt zugeordnet. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP am Freitag gemeinsam mit dem SSW eingebracht haben. Dies entspricht in weiten Teilen auch dem Zuschnitt des von Jan Philipp Albrecht (Grüne) geführten Ministeriums.

"Bislang waren wir eines von vier Ländern, die für die Digitalisierung keinen eigenen Ausschuss vorgesehen, sondern sie als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fachausschüssen mitbehandelt haben", erläuterte der Ausschussvorsitzende Oliver Kumbartzky (FDP). "Wenn aber jeder Fachausschuss sein eigenes Süppchen kocht bei der Digitalisierung, werden wir keine einheitliche Strategie verfolgen können."

Schleswig-Holstein brauche eine Digitalisierungsstrategie, die kompetent und gezielt Impulse für digitale Innovationen setzt", sagte Kumbartzky. "Wir hätten den Lockdown an manchen Stellen besser verkraftet, wenn es bereits Lösungen für Homeoffice oder digitalen Unterricht gegeben hätte." Die technische Ausstattung allein reiche nicht aus. "Wir brauchen kluge Konzepte, die die moderne Infrastruktur und Technik sinnvoll nutzen, damit die Menschen künftig ihr Auto online anmelden, bei Bedarf von zu Hause aus arbeiten können oder Unternehmen intelligente Produktionsverfahren umsetzen können." Hier hätte das Land schon viel weiter sein können, sagte Kumbartzky.