Kündigung wegen AfD-Geheimtreffen: Simone Baum klagt gegen Stadt Köln

Die Stadt Köln kündigt ihrer Mitarbeiterin Simone Baum fristlos, weil sie an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilnahm. Nun wehrt sie sich juristisch.

Im November 2023 trafen sich Rechtsextreme in Potsdam, um über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen. Auch eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln soll an dem Treffen teilgenommen haben, das von der Recherche-Plattform "Correctiv" aufgedeckt worden war. Bei der Mitarbeiterin handelt es sich nach übereinstimmenden Medienberichten um Simone Baum, Mitglied der CDU im Oberbergischen und Vorsitzende der Werteunion, die im Umweltamt der Stadt tätig war. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Stadt Köln Baum fristlos gekündigt hat. Doch die wehrt sich offenbar gegen die Kündigung.

Wie nun nämlich die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichten, hat Baum eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Dies habe ein Sprecher des Kölner Arbeitsgerichts der Zeitung bestätigt. Demnach sei für Mitte Februar ein Termin angesetzt, bei dem über eine Einigung zwischen Baum und der Stadt Köln gesprochen werden soll.

Auch hatte die CDU-Fraktion im Oberbergischen einen Antrag beim Kreisparteigericht eingereicht, durch den Baum aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Auch dieses Ausschlussverfahren dauert derzeit noch an.

Darum ging es beim Geheimtreffen in Potsdam

An dem Treffen am 25. November 2023 in Potsdam hatten neben CDU-Politikern und Mitgliedern der Werteunion auch AfD-Poltiker und Anhänger der Identitäten Bewegung teilgenommen. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als "klar rechtsextremistisch" eingestuft. Ihr früherer Protagonist, der Österreicher Martin Sellner, hat in Potsdam über die "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen, wie er der Deutsche Presse-Agentur bestätigte.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut "Correctiv" nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und "nicht assimilierte Staatsbürger".