Köln: Stadt will Wohnungsbau ankurbeln – Maßnahmenpaket soll helfen

Um die Wohnungsnot abzumildern, muss die Stadt Investoren motivieren, zu bauen. Gegen Geld sollen sie sich von der Verpflichtung, Park- und Spielplätze zu bauen, "freikaufen" können.

Köln braucht mehr Wohnungen – dringend. In den kommenden Jahren erwartet die Domstadt weiteren Bevölkerungszuwachs und die Situation ist jetzt bereits angespannt. Doch die wenigsten Investoren möchten bauen. "Die Wohnungswirtschaft hat in Gesprächen dargelegt, dass sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen Neubauprojekte kaum mehr wirtschaftlich darstellen lassen", heißt es in einer Beschlussvorlage für ein neues Maßnahmenpaket der Stadt.

Einige dieser Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Zinsentwicklung kann Köln als Kommune nicht beeinflussen. Andere kommunalrechtliche Auflagen schon – und da will die Stadt nun mit dem Maßnahmenpaket "Wohnungsbau stärken" ran. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat sind fünf Punkte aufgelistet, die Investoren wieder mehr Lust aufs Bauen machen sollen.

Ganz nach dem Motto "Einen Tod muss man sterben" will die Stadt vor allem die aktuell geltenden Richtlinien für die Errichtung von Grünflächen, Spielplätzen und Parkplätzen aufweichen. Bisher müssen diese von Wohnungsbauunternehmen ab einer bestimmen Projektgröße als Ausgleich zur Wohnbebauung geschaffen werden.

Investoren sollen weniger Parkplätze bauen müssen

Konkret sieht das Maßnahmenpaket vor, dass für Wohnungsbauprojekte bis 217 Wohneinheiten eine sogenannte Kombifläche aus Grün- und Spielfläche eingerichtet werden darf. Damit reduziert sich die Vorgabe von zehn Quadratmetern Grünfläche pro Einwohner auf nur drei Quadratmeter.

Für kleinere Bauprojekte will die Stadt die Pflicht zur Errichtung von Ausgleichsflächen sogar gänzlich kippen. Durch Zahlung einer Ablösesumme an die Stadt ist dies bisher schon für Bauprojekte von bis zu 43 Wohnungen möglich. In Zukunft soll laut Beschlussvorlage "in Einzelfällen" auch eine Ablöse für mehr als 43 Wohnungen möglich sein.

Neben Grün- und Spielflächen könnten auch Parkplätze der "Bau-Ankurbelung" zum Opfer fallen. Laut Unterlage plant die Stadt nämlich auch, die Pflicht zum Bau von Parkplätzen gegen eine Ablösesumme weiter aufzuweichen.

Was das bedeutet ist klar – und steht auch deutlich formuliert in der Beschlussvorlage: Das "stadtweite Defizit an Grünflächen" und der "Nutzungsdruck" auf vorhandene Grünanlagen wird zunehmen. Für die Stadt steigen damit auch die Kosten für die Unterhaltung der existierenden Grünflächen.

Das Maßnahmenpaket wird nun zunächst im Unterausschuss Wohnen am kommenden Montag, 15. April, diskutiert, danach folgen weitere Gremien. Der Stadtrat trifft am 16. Mai die endgültige Entscheidung über das Paket.