Köln: Bündnis "Tatort Porz" fordert Prozess gegen Ex-CDU-Politiker Bähner

Der Ex-CDU-Politiker Hans-Josef Bähner soll aus rassistischen Gründen auf einen Mann geschossen und ihn schwer verletzt haben. Der Prozess gegen ihn wurde wegen Corona auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Kölner Bündnis will das nicht hinnehmen.

Es ist eine kleine Gruppe, die sich am Mittwoch vor dem Land- und Amtsgericht an der Luxemburger Straße versammelt hat. Zwei Männer halten ein rotes Laken. "Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen" – steht dort in schwarzen Lettern. Später gesellen sich drei weitere mit einem Banner dazu: "Hinter diesem Mordanschlag steht ein CDU-Soldat – #Baehner". Über 200 Postkarten sind an einem Bauzaun befestigt. Die Absender sprechen sich damit unter anderem gegen Rassismus aus.

Ein junger Mann schnappt sich das Mikro und macht deutlich, warum die Menschen zusammengekommen sind: "Wir haben uns heute hier versammelt, um den sofortigen Prozessbeginn gegen Hans-Josef Bähner zu fordern." Der CDU-Politiker müsse sich endlich für seine Taten verantworten, sagt der junge Mann, der sich als Jensen vorstellt. Er ist Mitglied des Bündnisses "Tatort Porz", das zu der Kundgebung eingeladen hat.

Bähner soll rassistisch geschimpft und geschossen haben

"583 Tage ist es heute her, dass der Porzer Lokalpolitiker eine Gruppe Heranwachsender am Porzer Rheinufer zunächst rassistisch beschimpft haben soll und anschließend mit einer nicht registrierten Waffe auf diese geschossen hat", spricht Jensen in das Mikro. Ein damals 20-Jähriger wurde dabei schwer verletzt. Unter Alkoholeinfluss soll ihm Bähner in die Schulter geschossen haben. Es ging wohl um Ruhestörung.

Laut Staatsanwaltschaft soll der ehemalige Bezirkspolitiker die vier jungen Männer rassistisch beleidigt haben. Begriffe wie "Drecksausländer" sollen gefallen sein. Im Haus des Sportschützen hatte die Polizei mehrere scharfe Schusswaffen gefunden – nicht jede war registriert. Bähner wurde festgenommen und nach der Vernehmung wieder entlassen. "Seitdem warten wir auf den Prozessbeginn und dass sich Bähner für seine Taten verantworten muss", sagt Jensen vom Bündnis "Tatort Porz".

Prozess wegen Corona auf unbestimmte Zeit verschoben

Eigentlich sollte der Prozess Anfang März dieses Jahres beginnen. Fünf Verhandlungstage waren angesetzt. Doch der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Aufgrund seines Alters gehöre Bähner zur Corona-Risikogruppe. In der Tatnacht auf den 30. Dezember 2019 war Bähner 72 Jahre alt.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" scheint ein Prozessbeginn noch in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich: Zwar strebe das Landgericht dies an, doch sein der Verteidiger des Angeklagten, Mutlu Günal, sagte der Zeitung, er sei in anderen sehr zeitintensiven Verfahren beschäftigt und könne nicht vor März nächsten Jahres Bähner vor Gericht vertreten.

Bähner hatte sich damals den Medienanwalt Ralf Höcker an die Seite geholt, er wollte verhindern, dass sein Name öffentlich gemacht wird. Die Kölner Kanzlei vertritt presserechtlich Politiker aller im Bundestag vertretener Parteien – auch der AfD.

Die Kölner CDU äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht. In sozialen Medien wurde das Geschehene in Porz unterdessen schon mit dem Hashtag #baehner kommentiert. Darunter auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Nach den Vorfällen zog Bähner sich politisch zurück. In der Bezirksvertretung Porz ließ er eine persönliche Erklärung vorlesen, in der er sich erstmals öffentlich zu dem Vorwurf äußerte. Darin begründete er die Rückgabe seines Mandats und seinen Rückzug aus der Politik mit einer "rechtsstaatlichen Hatz" auf ihn und seine Frau. Mit der Nennung seines Namens sei das "Kesseltreiben" gegen ihn "in die nächste Eskalationsstufe" gegangen. Er habe "schlimme Drohanrufe" erhalten, seine Frau sei auf der Straße beschimpft worden. Bähner wollte nicht, dass seine Erklärung "als Schuldeingeständnis gewertet" werde.

Bähners Verteidiger glaubt an Freispruch

Sein Strafverteidiger Mutlu Günal – auch bekannt als "Islamisten-Anwalt", weil er Hassprediger wie Ibrahim Abou-Nagie und Mitglieder der Terrororganisationen Islamischer Staat oder Al-Shabaab vertrat – geht ohnehin nicht davon aus, dass Bähner schuldig gesprochen wird: "Ich gehe von einem Freispruch aus", wird Günal im "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert. Viele Menschen müssten sich "bei Herrn Bähner noch entschuldigen". Auch kritisiert Günal die mutmaßlichen Vorverurteilungen in dem Fall, auch vom Bündnis "Tatort Porz".

Das sei laut Bündnis in der weiteren Aussetzung des Prozessbeginns "ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer rassistischer Gewalt". Denn die offenen Sympathien Bähners zur AfD, die aus Postings in sozialen Medien hervorgegangen seien, sowie die Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner ehemaligen Partei CDU würden kaum bis gar nicht zur Sprache gebracht.

"Tatort Porz" kritisiert zudem, dass die Anklage "lediglich auf gefährliche Körperverletzung und Beleidigung" laute und nicht etwa auf versuchten Totschlag. Dies wird unter anderem damit begründet, dass Hans-Josef Bähner nicht alle Patronen seiner Waffe abgeschossen habe.

Weiterer Kritikpunkt des Bündnisses ist die Darstellung des damals 20-Jährigen. So sei der junge Mann als polizeibekannt dargestellt und mit Ruhestörung, Vandalismus und Drogendelikten in Verbindung gebracht worden. Diese Täter-Opfer-Umkehr sei man leid. Deswegen werde das Bündnis alles daransetzen, damit gemäß dem Bündnis-Motto "keine Ruhe nach dem Schuss" einkehre.