Dreyer für "tatkräftige Schritte" in der Notlage auf Moria

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich am Dienstag für eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria ausgesprochen. Zwar müssten Gespräche mit den europäischen Partnern über eine tragfähige Lösung geführt werden, sagte die SPD-Politikerin in Mainz. "Aber im Moment haben wir eine Notlage und diese muss mit tatkräftigen Schritten abgestellt werden." In Rheinland-Pfalz seien bereits Vorbereitungen getroffen, "dass wir Flüchtlinge aufnehmen können, auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus".

Die AfD-Fraktion macht die Situation in Moria zum Thema einer Aktuellen Debatte des Landtags an diesem Mittwoch. Die von der AfD gewählte Überschrift macht die Stoßrichtung deutlich: "Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen - Aufnahmeforderungen der Landesregierung verschärfen Asylkrise und setzen falsche Migrationsanreize". Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, verwies auf die Haltung der griechischen Regierung, keine Flüchtlinge aufs Festland bringen zu wollen.

Am Montag hatte auch die Grünen-Fraktion angekündigt, die Situation in Moria zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte am Donnerstag zu machen. Da das Thema nun bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung ist, beschloss die Fraktion, ein anderes Thema einzureichen: die Forderung von grünen Verbraucherschutzministerin aus sechs Bundesländern nach einem "Rettungsschirm für Verbraucher".