"Laskavo prosymo": Rheinland-Pfalz heißt Ukrainer willkommen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will alles tun, um die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu unterstützen. "Mit Hochdruck bauen wir die Aufnahmekapazitäten weiter aus", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar sei die Zahl der verfügbaren Plätze von 3300 auf 6650 erhöht worden. Tausende weitere seien in der Planung. "Die Aufnahme und Integration ist und bleibt ein großer gemeinsamer Kraftakt."

Zurzeit leben 4300 Geflüchtete in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, unter ihnen etwas 1700 aus der Ukraine. Viele weitere Kriegsflüchtlingen haben außerhalb des Systems der Erstaufnahme Unterkunft in Privathaushalten gefunden. So sind bereits 2000 ukrainische Kinder und Jugendliche in rheinland-pfälzischen Schulen angekommen.

"Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Dreyer. Das Land stelle in der Haushaltsplanung für dieses Jahr 50 Millionen Euro für die Unterbringung bereit - 30 Millionen für die Erstaufnahmeeinrichtungen und 20 Millionen für die Kommunen. "Wir alle wissen, die Unterbringung ist nur der erste Schritt", sagte die Regierungschefin. "Um gut anzukommen, braucht es einen Weg in den Alltag."

Zur Integration in den Arbeitsmarkt sei das Wirtschaftsministerium mit den Kammern und das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit im engen Austausch, sagte Dreyer. Auch die gesundheitliche Versorgung sowie Corona-Schutzimpfungen würden sichergestellt. "Die Aufnahme und Integration ist und bleibt ein großer gemeinsamer Kraftakt."

In der Aussprache zur Regierungserklärung sagte Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU), es müsse alles getan werden, damit die Fliehenden in Deutschland in Sicherheit seien. An allen Bahnhöfen müssten Schutzzonen eingerichtet werden, um Frauen vor dem Zugriff von Menschenhändlern und anderen Straftätern zu bewahren. "An einer ordentlichen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge führt kein Weg vorbei."

Auf ukrainisch sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: "Laskavo prosymo v Reynland-Pfal‘ts" - Herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf sie "toxische Männlichkeit" vor. Sie sei fest überzeugt, dass die politische Krise anders verlaufen würde, "wenn auch in Russland mehr Frauen politische Macht innehätten".

Hingegen wandte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch gegen "feministische Außenpolitik und Pazifismus". Er begrüßte den Beschluss der Bundesregierung für die Erhöhung der Militärausgaben. Es sei zu bedauern, dass 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Streitkräfte ausgegeben werden sollten, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Aber es sei ein richtiger Schritt.

Der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte: "Wir haben die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren - sie aber auch erst mal in Ruhe zu lassen." Niemand könne wissen, wie lange die vor dem Krieg geflohenen Menschen hier bleiben wollten. Für die Freien Wähler sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seien die Schulen in besonderem Maße gefordert.