München: Klimaaktivisten droht jahrelange Haft für Abseilaktion

Klimaaktivisten könnten für eine spektakuläre Autobahn-Blockade zur IAA in München eine harte Strafe bekommen: Ihnen drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Wegen einer Abseilaktion über der Autobahn 96 bei München im Umfeld der Automobilausstellung IAA hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Klimaaktivisten erhoben. Basis ist der "Verdacht der Nötigung in 1.296 Fällen", wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Die Abseilaktion von zwei der Angeklagten von einer Autobahnbrücke hatte im vergangenen Jahr zu einer Sperre der A96 geführt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann, zwei sind 25 Jahre alt, eine von ihnen 39.

Wahl des Gerichts ermöglicht härtere Strafe

Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft München II zum Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Schöffengericht erhoben. Das lässt gewisse Rückschlüsse auf die Erwartungen der Staatsanwaltschaft zu: Bei einer Anklage zum Strafrichter liegt der Strafrahmen bei maximal zwei Jahren, beim Schöffengericht sind bis zu vier Jahre möglich.

Die Wahl des Gerichts bedeutet zwar nicht, dass die Staatsanwaltschaft auch eine so hohe Strafe erwartet, sie hält sie aber offenbar zumindest für möglich. Bewährung kann nur bei Strafen bis zu zwei Jahren ausgesprochen werden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, bei der Anklage seien auch "generalpräventive Erwägungen berücksichtigt" worden.

Klimaaktivisten sorgten für Sperrungen und Stau auf Autobahnen rund um München

Aktivisten hatten sich am Eröffnungstag der Automesse IAA Mobility vor genau einem Jahr von Autobahnbrücken rund um München abgeseilt und Banner entrollt. Auf der A8 und der A96 wurde die Fahrbahn zum Teil gesperrt und der Verkehr umgeleitet, um die Demonstranten herunterholen zu können. Auch auf der A9, A92 und A94 gab es Behinderungen und zeitweise Sperrungen.

"Die deutsche Autoindustrie befeuert die Klimakrise immer weiter", kritisierte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan im September 2021. Er warf VW, Mercedes-Benz und BMW vor, "mit ihren rücksichtslosen Geschäften" die Freiheit junger Menschen einzuschränken. "Damit sich das ändert, müssen die Konzerne viel schneller weg von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren."