Landtagswahl: Bayerns Grüne gehen auf Distanz zur CSU

Bayerns Grüne haben am Montag ihre Pläne zur Zukunft des Freistaats vorgestellt: mehr Zuwanderung, mehr Frauenrechte, dafür weniger Fleischkonsum.

Die Grünen in Bayern haben am Montag deutlich Position im Landtagswahlkampf aufgenommen und ihr Programm vorgestellt. Spitzen gegen CSU und Freie Wähler blieben dabei nicht aus: "In Regierungsverantwortung setzen wir Grüne auf klare Haltung und einen neuen Stil: die Kraft der Überzeugung statt des 'Durchregierens', echte Partnerschaft statt ewigem Machtkampf", heißt es im 86-seitigen Entwurf des Programms, der am Montag in München der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Zu den markantesten Unterschieden im Entwurf der Grünen gehört etwa eine Lockerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung. Diese solle künftig eine begrenzte Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und die Energieversorgung ermöglichen.

Landeschefin Eva Lettenbauer erklärte, es seien noch keine Zahlen hinterlegt für mögliche Kreditbefugnisse, entscheidend sei aber, dass diese zweckgebunden für den Klimaschutz seien und so verhindert werde, dass ansonsten höhere Folgekosten entstünden.

Grüne in Bayern fordern viel Altbekanntes

Des Weiteren reihen sich im Entwurf viele bereits bekannte Forderungen der Grünen aneinander: mehr Zuwanderung, Abschaffung der Grenzpolizei, deutlich mehr erneuerbare Energien, eine klare Obergrenze von fünf Hektar beim Flächenverbrauch, weniger Straßenbau und dafür eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Politisch interessant dürfte auch die Forderung der Grünen, im bayerischen Landtag eine Frauenquote einzuführen, sein. "Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen" heißt es im Programm. Außerdem will die Partei einen "gendergerechten Haushaltsplan" und Steuergelder "gleichberechtigt für alle Geschlechter" nutzen.

Während andere Parteien in ihren Programmen nur aufschreiben würden, "was die meisten Stimmen bringt", würden die Grünen offen ansprechen, was nötig sei, erklärte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann bei der Vorstellung.

Grüne wollen in Bayern die Nutztierbestände drastisch reduzieren

In den Kontext dürfte auch die Forderung nach einer Reduzierung der Nutztierbestände zum Schutz des Klimas fallen: Bis 2030 sollten sie "standortangepasst um 20 Prozent" reduziert werden. "Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir die Tradition des Sonntagsbratens wiederbeleben und insgesamt weniger Tiere halten - aber die mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher."

Zudem fordert der Entwurf die Wiedervernässung von 40 Prozent der trockengelegten Moore und die Ausweisung von zwölf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete bis 2030.

Mitte Mai wollen die Grünen das Programm auf ihrem Parteitag in Erlangen beschließen. 1083 Mitglieder haben sich laut Landeschef Thomas von Sarnowski bisher beteiligt. "Es ist kein Programm von Funktionären aus Hinterzimmern", sagte Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Bei der Wahl am 8. Oktober müssten die Grünen so stark werden, "dass niemand an uns vorbeikommt".

Bei der Wahl 2018 hatten die Grünen 17,6 Prozent erzielt, ein bis dato nie erreichter Rekordwert für die Partei in Bayern. In Umfragen sind sie seither hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft. CSU-Chef Markus Söder hatte jeglichen Koalitionsmöglichkeiten mit den Grünen auf Landesebene bereits wiederholt eine Absage erteilt.