München: Nach Twitter-Eklat legt Grünen-Stadtrat sein Mandat nieder

Nach dem Eklat auf Twitter: Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer legt sein Mandat nieder und entschuldigt sich.

Der Fall sorgte für einen Aufschrei: Der Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer hatte einen kontroversen Beitrag auf Twitter gelöscht, in dem er seine Partei als die "neuen Juden" bezeichnet hat. Der Fraktionschef der Münchner Grünen, Dominik Krause, zeigte sich gegenüber über die mutmaßliche Holocaust-Verharmlosung "zutiefst entsetzt".

Am Montag wollte die Fraktion über den Vorfall diskutieren. Dann teilte sie in einer Presseveröffentlichung diese Entscheidung mit. "Stadtrat Bernd Schreyer hat sich heute für zwei Tweets entschuldigt, in denen er im Kontext scharfer Kritik an den Grünen eine historische Parallele zur Verfolgung der Jüdinnen und Juden in Deutschland gezogen hat. Als Konsequenz daraus legt er sein Stadtratsmandat nieder."

Nach dem Twitter-Eklat: Das sagt Schreyer selbst

Auch der Politiker selbst wird darin zitiert: „Mit allergrößtem Bedauern entschuldige ich mich für meinen Tweet vom 11.6. zum Judenvergleich im Zusammenhang mit Aufwiegelung und Verschwörung gegen Grüne. Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von dieser Aussage, deren schreckliche Bedeutung mir zu spät klar wurde. Ich bedaure das aus tiefstem Herzen. Niemals wollte ich einen Vergleich mit dem Holocaust bzw. der Shoa zum Ausdruck bringen", teilt Schreyer mit.

In seiner über 40jährigen Vita bei den Grünen und schon vorher in der APO habe er immer mit großem Engagement gegen Faschismus, Antisemitismus, Sexismus, ein "Nie Wieder" und für Solidarität in der Einen Welt, für eine bunte demokratische Gesellschaft der Vielfalt gekämpft.

Schreyer: "Als Konsequenz aus diesem Fehler gebe ich heute mein Stadtratsmandat zurück“.

Generalstaatsanwaltschaft mit Vorermittlungen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs wird mit den Worten zitiert: "Wir verurteilten jede Form der Relativierung der Shoa aufs Schärfste. Wir distanzieren uns daher in aller Form von diesen Tweets. Es ist die richtige Entscheidung, dass Bernd Schreyer die vollumfängliche Verantwortung für diesen Fehler übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht."

Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft den Vorgang. Gegenüber t-online bestätigte Oberstaatsanwalt Sebastian Murer am Montag: Der bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, hat wegen der Äußerungen Vorermittlungen gegen den Grünen-Politiker eingeleitet.

Im Rahmen der Vorermittlungen werde geprüft, ob durch die Äußerungen ein Anfangsverdacht wegen der Verharmlosung des Holocausts gemäß Paragraf 130 Abs. 3 StGB gegeben sei, heißt es weiter am Montag.

Mitbegründer der Grünen in München

Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung berichteten, dass der Stadtrat am Sonntagabend zunächst getwittert hatte: "Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. 'bürgerlich konservativen' und 'rechtsextremen' 'Meinungen' angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. 'neuen Juden', die 'ausgemerzt' werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen."

Nach einer Welle der Kritik äußerte Schreyer in einer Antwort auf einen Nutzer "Verständnis, das (sic!) es fehlinterpretiert werden kann." Mit seinem Hinweis auf die "neuen Juden" habe er sich auf eine "Zeit in den 20ern weit vor dem Holocaust" bezogen, so Schreyer. Er entschuldigte sich aber nicht.

Schreyer (72) gehört seit langem den Münchner Grünen an: Er hatte die Partei in der bayerischen Landeshauptstadt mitgegründet, und sitzt seit 2020 bereits zum zweiten Mal im Stadtrat. Ein Jahr lang war er auch schon Vorsitzender des grünen Landesverbands in Bayern.