Bayern-Grüne kritisieren Aiwanger: Redet der AfD nach dem Mund

In Bayern läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Im Interview mit t-online fordert Grünen-Fraktionsvorsitzender Hartmann ein autofreies München und teilt gegen Söders Vize Hubert Aiwanger aus.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, ist voll im Wahlkampfmodus zur Landtagswahl am 8. Oktober. Zuletzt kam es bei einem Auftritt mit den Parteikollegen Katharina Schulze und Cem Özdemir zu einem massiven Protest, bei dem auch die Polizei einschreiten musste. Bei t-online kritisiert der Münchner Politiker nun seinerseits die Landesregierung aus CSU und Freien Wähler für ihre angebliche Ideenlosigkeit. Und er erklärt, was den Grünen im Freistaat statt dessen vorschwebt.

t-online: Herr Hartmann, fahren Sie ab und an die Paul-Heyse-Straße entlang?

Ludwig Hartmann: Ich bin oft auf dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Bus unterwegs. Ich kenne die Schwachstellen im Münchner Straßenverkehr.

Der Fahrradweg dort ist mangels Platz auf dem Gehsteig eingezeichnet. Direkt am Hauptbahnhof gibt es dichte Staus. Die Grünen wollen langfristig eine autofreie Innenstadt. Das löst große Diskussionen aus.

Wir werden weiter einige Baustellen brauchen, wenn wir den Raum für Radfahrer und Fußgänger umgestalten wollen. Wir wollen weniger Parkplätze, damit Kinder sicherer mit ihren Fahrrädern und Eltern besser mit ihren Kinderwagen durchkommen. Damit Bürger ihre Kinder mit Lastenfahrrädern zur Kita bringen können. Dafür muss ich den Platz dort nehmen, wo am meisten Fläche in Anspruch genommen wird: im Autoverkehr.

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In der Isarvorstadt ist der fahrradgerechte Umbau des Glockenbachdreiecks beschlossen. 48 Autoparkplätze verschwinden, 170 neue Fahrradstellplätze entstehen. Das gefällt nicht jedem Anwohner.

Wir hatten auch wegen der Weißenburger Straße in Haidhausen heftigste Debatten. Die Anwohner können mit ihrem Parkausweis für 30 Euro im Jahr parken – das sind nicht mal acht Cent am Tag! Wenn ich den Pkw nur für den Urlaub brauche oder um am Wochenende mal in die Berge zu fahren, kann ich das Auto günstig wochenlang im öffentlichen Raum herumstehen lassen – das ist doch nicht Sinn der Sache. Wir müssen in den Vierteln mehr mit Tiefgaragen und Parkdecks arbeiten. In Haidhausen kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass solche Parkmöglichkeiten am Ostbahnhof entstehen. Anderes Beispiel: Muss jemand aus Starnberg mit dem Auto mitten durch die Stadt fahren, um bis zu seinem Büro ins Lehel zu kommen? Hier bräuchte es ein Park-and-ride-System an den U-Bahn-Stationen.

Sie werden in einer von der Autoindustrie geprägten Stadt viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Meinen Sie? Es spüren doch viele am eigenen Leib, dass München von Autos überflutet wird. Man findet als Anwohner doch gar keine Parkplätze mehr, wenn man nicht gerade einen eigenen Tiefgaragenplatz hat. Nehmen wir das Beispiel Rosenheimer Straße: Dort wurde eine Fahrspur weggenommen, damit die Fahrradwege sicherer werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass jemand vom Autobahnende zweispurig über den Münchner Ring bis ans Isartor fahren kann, um acht Stunden in der Altstadt zu parken.

Im Wahlkampf nutzen CSU, Freie Wähler und FDP die Grünen-Idee einer autofreien Innenstadt als Angriffsfläche.

Sie arbeiten sich an vielen unserer Ideen ab, weil sie kaum eigene haben. Das ist ziemlich billig. Wir brauchen mehr Grünflächen, auch zum Abkühlen der Stadt. Bei der jüngsten Hitze haben wir doch alle gespürt, wie die Stadt sich förmlich aufgeladen hat, auch weil die Autos die Hitze abgestrahlt haben. In den 1970er-Jahren wurden deutsche Städte autogerecht geplant. Das war ein gewaltiger Fehler. Brauche ich innerhalb des Innenstadtrings zweispurige Durchquerungen, wie an der Brudermühlstraße? In einer Stadt, in der das Wohnen sehr teuer ist und der eigene Wohnraum kleiner, geht es immer auch um Lebensqualität. Bedeutet eine enge Straße ohne Radweg, mit schmalen Fußwegen, aber zwei Reihen Pkw-Parkplätzen Lebensqualität?

Sie wollen mehr Grünflächen?

Seit die Isar renaturiert wurde, treffen sich dort Freunde, Kinder spielen, Ältere spielen Boule im Schatten der Bäume. Auch die Sendlinger Straße ist ein gutes Beispiel: Viele Anwohner waren erst gegen eine Fußgängerzone. Jetzt ist jeder dafür. Weil die Menschen das Mehr an Lebensqualität spüren. Und was Händler betrifft: Wo ist die Geldbeutel-Dichte größer als in Fußgängerzonen?

Gesprächsstoff bietet stets der überteuerte Wohnungsmarkt. Die Stadt versucht, den Bestand eigener Wohnungen von 70.000 auf 100.000 zu erhöhen. In München gibt es geschätzt 820.000 Wohnungen. Ein Vergleich: In Wien sind von 940.000 Wohnungen rund 62 Prozent im Besitz der Stadt oder ihrer Genossenschaften – etwa 440.000. Die Folge sind Kaltmieten zwischen sechs und neun Euro auf den Quadratmeter.

Wien ist das Extrembeispiel dafür, wie es super funktioniert. Das ist durch den genossenschaftlichen Wohnungsbau geschichtlich gewachsen. Aber: Die Stadt München hat im Privatisierungswahn der 1990er-Jahre ihre Wohnungen nicht verkauft. Ganz im Gegensatz zur CSU-Landesregierung, die später sehr viele Landesbank-Wohnungen sehr günstig verscherbelt hat, statt sie günstig der Kommune zu übergeben. Diese Wohnungen kauft München jetzt extrem teuer zurück. Die grün-rote Rathauskoalition löst ein Problem, das Markus Söder als Finanzminister verursacht hat. Daran sieht man, wie wenig weitsichtig und wie bürgerunfreundlich die Politik eines Markus Söder ist.

Was schlagen Sie vor?

Wir könnten verbindlich festlegen, dass Unternehmen, die sich in München ansiedeln, Wohnraum schaffen müssen. Und ich würde keine staatlichen Grundstücke mehr höchstbietend verkaufen. Der Freistaat tut das. Neben Studentenwohnheimen sollten Azubiwohnheime geschaffen werden. Damit stärkt man auch die Anziehungskraft für handwerkliche Berufe.

Trotz Ihrer Ideen sehen die Umfragen die Grünen in Bayern bei nur 14 Prozent.

Zugegeben, die Umfragen sind herausfordernd. Umfragewerte um die 14 und 15 Prozent trotz enormen Gegenwindes sind in Bayern aber ein richtig gutes Fundament. Ich kann mich noch an den Landtagswahlkampf 2013 erinnern, als wir zwischenzeitlich bei fünf Prozent lagen. Wir müssen aber natürlich noch ein paar Prozentpunkte drauflegen, um in Bayern Politik verändern zu können.

Heizungsgesetz, Ampel-Streit, Elterngeld – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will die Koalition mit der CSU fortsetzen und fährt im Wahlkampf die Ellenbogen gegen die Grünen aus.

Mit Hubert Aiwanger haben wir einen Vizeministerpräsidenten, der die Klimakrise nicht sehen will, der der AfD nach dem Mund redet, die Demokratie gefährdet sowie das Land und die Stadt gegeneinander aufhetzt. Das ist absurd. Ich habe Aiwanger selber erlebt, wie er das eine gegen das andere ausspielt. Das ist der falsche Weg, um Krisen zu lösen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam. Bayern ist ein Land, und wir Grüne wollen es mitgestalten. Damit wir und vor allem unsere Kinder und Enkelkinder hier noch gut und gerne leben können.