Oktoberfest: Monika Gruber auf der Wiesn mit SPD-Politiker – drohen Folgen?

Hat dieser Auftritt von Monika Gruber zusammen mit einem Landtagskandidaten der SPD im Armbrustschützenzelt Folgen? Der Vorwurf: Illegaler Wahlkampf.

Die Münchner Wiesn 2023 ist seit Dienstag Geschichte – doch der Aufritt eines Landtagskandidaten der SPD zusammen mit der Kabarettistin Monika Gruber sorgt jetzt für Wirbel nach dem Oktoberfest. Die Abendzeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Konkret geht es um den 25. August 2023. An diesem Tag wurde von Wiesnchef Clemens Baumgärtner zusammen mit der Kabarettistin Monika Gruber der neue Oktoberfestkrug vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung trat auch der SPD-Stadtrat Roland Hefter im Vorprogramm auf. Hefter kandidiert für seine Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober.

Die Frage, die jetzt im Raum steht: War das in Ordnung, oder hat der Politiker gegen die Regeln des Wahlkampfes verstoßen? Denn: Wahlkampfveranstaltungen auf städtischem Grund drei Monate vor der Landtagswahl sind nach einem Leitfaden der Stadt eigentlich nicht erlaubt.

Doch ob der Auftritt eines Landtagskandidaten bei der Vorstellung eines Bierkrugs dazugehört, ist nicht eindeutig geklärt.

Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter

Diese Unklarheit möchte die Fraktion der Linken/Die Partei im Münchner Stadtrat nun beseitigen. Sie hat sich in einer Anfrage vom 2. Oktober an Oberbürgermeister Dieter Reiter gewandt. Insgesamt fünf Fragen enthält das Schreiben.

Die erste Frage lautet: "Gab es, wie in dem Leitfaden "Neutralitätspflicht der Stadt während Wahlkampfzeiten" (...) vorgeschrieben, eine Prüfung, ob dieser Auftritt in der Drei-MonatsFrist vor der Landtagswahl zulässig ist und keine Wahlwerbung darstellt?"

Auch will die Fraktion wissen, welche Fachstelle die Überprüfung vorgenommen hat und ob das Ergebnis mit der Rechtsabteilung abgestimmt wurde. Eine weitere Frage lautet: "Wie wurde Roland Hefter in der Einladung und auf der Veranstaltung angekündigt?"

"Dürfen alle Stadträte als Musiker auftreten?"

Die fünfte und letzte Frage ist wohl eher augenzwinkernd zu verstehen: "Falls es keine Prüfung gab, ist angedacht, dass alle Stadträtinnen, die für Wahlen kandidieren, die Möglichkeit bekommen, bei einer städtischen Veranstaltung als Musikerinnen aufzutreten?"

Die Reaktionen auf den Auftritt von Roland Hefter und Monika Gruber waren ohnehin gespalten. Grünen-Fraktionschef Dominik Krause bezeichnete Grubers Äußerungen über die Grünen bei der Veranstaltung zum Beispiel als "niveaulos und billig", wie die Abendzeitung berichtet.

Die Antwort von Oberbürgermeister Dieter Reiter auf die Anfrage der Linken/Die Partei stand am Mittwochabend noch aus.