Antisemitismus: Razzien in Bayern wegen Judenhass im Internet

Zeitgleich haben Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Morgen an mehreren Orten zugeschlagen: Die Ermittler rückten bayernweit zu Razzien aus.

An mehreren Orten in Bayern haben Beamte am Dienstagmorgen Wohnungen von mutmaßlichen Judenhassern durchsucht. Im Einsatz waren auch Spezialkräfte wie das bayerische Unterstützungskommando (USK). Insgesamt 17 Objekte standen im Fokus des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft München, wie das LKA t-online mitteilte. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Das Vorgehen erfolge im Rahmen eines "Aktionstags PLUS gegen Antisemitismus", schrieb das LKA. Gegenstand der Ermittlungen seien "Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, insbesondere wurden auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel einbezogen".

Verdächtiger postete: "Ich könnte alle Juden töten, aber ..."

Bei allen Verfahren gehe es um antisemitische Hetze im Internet. "Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Billigung von Straftaten vollendet zu haben", teilte das LKA mit.

Konkret war laut "Bild" zum Beispiel ein 37-Jähriger Ziel, der nach dem Hamas-Terror ein Bild Hitlers gepostet und dazu geschrieben hatte: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe!" Ein anderer Beschuldigter soll in einem Klassenchat einen Sticker mit einem Clown verschickt haben, der Text dazu lautete "Gas the Jews" (deutsch: "vergast die Juden").

Deutlicher Anstieg antisemitischer Straftaten

In Stadt und Landkreis München wurden dem LKA zufolge allein neun Wohnungen durchsucht. Weitere Razzien fanden demnach in den Kreisen Passau, Fürstenfeldbruck, Berchtesgadener Land, Coburg, Aschaffenburg, Haßberge sowie Füssen und Kaufbeuren statt. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten Computer, Laptops und Mobiltelefone. Bei den Tatverdächtigen handele es sich um zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, hieß es.

Es gehe unter anderem darum, antisemitischen Straftätern klarzumachen, dass ein Fokus der Justiz auf ihnen liege, sagte der Antisemitismus-Beauftragten der Bayerischen Justiz, Generalstaatsanwalt Andreas Franck. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern sei zuletzt stark angestiegen. Während der Corona-Pandemie habe man deutlich mehr Hetze als zuvor erfasst. Seit dem Terror-Angriff auf Israel seien ebenfalls mehr Straftaten registriert worden.

Michael Weinzierl, Polizei-Beauftragter gegen Hasskriminalität sagte dazu: "Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland. Unsere Aufgabe ist es, konsequent und unnachgiebig antisemitische Straftaten zu verfolgen und für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Bayern einzutreten. Hier müssen wir uns alle klar positionieren."