München: Kindergärten bleiben kostenlos – Stadtrat beschließt Förderung

In München bleibt Bildung und Betreuung im Kindergartenalter weiterhin gebührenfrei – das beschließt der Stadtrat am Dienstag.

Der Kindergarten in München bleibt kostenlos. Eine dafür nötige Änderung der Kita-Förderung hat der Münchner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Diese war nötig geworden, weil das bisherige Modell, die Münchner Förderformel, vor Gericht nach einer Klage privater Betreiber gescheitert ist.

Nach Wegfall der bisherigen Förderung hat die Stadt nun nach langen Verhandlungen ein neues Modell aufgesetzt: das sogenannte Defizitausgleichsmodell. Dieses gilt in ähnlicher Form auch in anderen, kleineren bayerischen Kommunen. Kostenfreie Kindergärten sowie bezahlbare Entgelte in Krippen und Horten sollen dadurch gewährleistet werden und Träger finanziell abgesichert sein.

München: Das kosten Kitas künftig

Während für die Betreuung von Kindergartenkindern keine Gebühren anfallen sollen, sieht es bei den Kitas anders aus. Lediglich für Sozialleistungsbezieher und Inhaber des München Passes bleiben Kindertagesstätten kostenfrei. Alle anderen Eltern zahlen für das erste Kind die jeweilige reguläre Gebühr, ab dem zweiten Geschwisterkind sollen sie eine Ermäßigung von 50 Prozent erhalten. Für das dritte Kind muss dann nichts bezahlt werden.

Konkret müsste beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern im Krippen- und Kindergartenalter mit einer Buchungszeit von sieben bis acht Stunden 99 Euro monatlich bezahlen. Eine Alleinerziehende mit drei Kindern im Alter von 15, 8 und 2 Jahren und einer Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden käme auf 69,50 Euro monatlich – und damit weniger als in vielen anderen bayerischen Kommunen.

Davon unabhängig können Familien je nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen Zuschüsse über die Wirtschaftliche Jugendhilfe im Sozialreferat beantragen, wenn sich diese die Kita-Gebühren nicht leisten können. Hierfür stockt die Stadt die Beratungskapazitäten auf.

Neues Modell: SPD ist begeistert

Lange hatten die Verantwortlichen nach einer Lösung für das Kita-Problem gesucht. Die SPD begrüßt nun den am Dienstag gefassten Beschluss. „Wir denken zuerst an die Familien und nicht an Fördersysteme oder private Kitas, die viel Geld verdienen wollen", heißt es von Stadträtin Julia Schönfeld-Knor.

Weiter führt die SPD-Politikerin aus: "Nach der Klage von privaten Kitas und der Weigerung des Freistaats, mit einer gesetzlichen Regelung zu helfen, haben wir unser Fördersystem nun umgestellt und hoffen, dass möglichst viele Kitas sich an diesem fairen Modell beteiligen – im Sinne der Eltern, die wir nicht mit hohen Gebühren belasten wollen."

"Unsicherheiten zu groß": CSU hatte gegen Vorschlag gestimmt

Die CSU hingegen hatte am Dienstag nach intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion gegen das Defizitausgleichssystem gestimmt. Laut der Partei seien die finanziellen und rechtlichen Unsicherheiten zu groß. Sie kritisiert unter anderem, dass Erfahrungen mit dem Defizitausgleichssystem bislang nur in Kommunen bis 25.000 Einwohner vorliegen würden.

Auch, dass das neue Modell bereits ab September 2024 gelten soll, bereite den CSU-Mitgliedern in München Sorge. "Der Zeitplan bis zum 1. September ist für eine solche Umstellung zu knapp. Gerne hätten wir mehr Zeit investiert, um eine transparente und sichere Lösung für alle Familien zu erzielen", heißt es von Stadträtin Beatrix Burkhardt.