Trambahn-Aus im Englischen Garten: Neuer Streit mit Staatsregierung

Das Ende für die Trambahn durch Münchens Grüne Lunge ist besiegelt. Die Staatsregierung lehnt weitere Diskussionen ab.

Den Plänen für eine Tram-Linie durch den Englischen Garten in München hat die bayerische Staatsregierung eine endgültige Absage erteilt. Die Koalitionsfraktionen sind nicht gewillt, weiter über mögliche Kompromisse zu diskutieren, wie am Dienstag bekannt wurde. Anträge der Grünen und SPD, um die Staatsregierung wieder an den Verhandlungstisch mit der Landeshauptstadt München und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zu bekommen, fanden keinen Anklang im Landtag.

Im Verkehrsausschuss des Landtags äußerte sich der CSU-Politiker Josef Schmid zur Absage: "Die Entscheidung der Staatsregierung sei richtig, für ihn sei die Sache obsolet". Dagegen warnten Grüne und SPD vor einem Schaden für die Stadt und für die Verkehrswende insgesamt. Auch Markus Büchler versuchte vergeblich, die Staatsregierung zum Umdenken zu bewegen. Zudem stellte die SPD die Berechnungen der Staatsregierung hinsichtlich zusätzlich benötigter Flächen infrage.

Tram-Linie durch Englischen Garten: Seehofer signalisierte Zustimmung

Die Diskussion um eine Tram-Linie durch den Englischen Garten hatte München jahrelang beschäftigt. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte 2017 noch Zustimmung signalisiert und das Kabinett entschied sich dafür, Planungen zuzustimmen und eine natur- und denkmalverträgliche Lösung zu prüfen – einschließlich Alternativen.

Doch kürzlich stoppte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), überrraschend das Vorhaben. In einem Brief an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begründete er den Schritt: "Die vorgelegten Planungsunterlagen zeigten, dass eine Realisierung der Trambahnstrecke nicht ohne massive, nicht denkmalverträgliche Eingriffe erfolgen kann." Daher habe das Kabinett seine Zustimmung zurückgezogen.

Diese Entscheidung löste Unmut aus. Oberbürgermeister Reiter äußerte Verärgerung und warf der Staatsregierung vor, eigene Zusagen nicht einzuhalten. Die MVG kritisierte, bereits im Mai 2023 seien dem Freistaat die Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden. Seither seien immer wieder Gesprächsangebote gemacht, aber abgesagt worden. Die MVG sei für Gespräche zur Optimierung der Planungen bereit.