Landtags-SPD fordert höheren Mindestlohn gegen Altersarmut

Die SPD sieht Frauen besonders von Altersarmut bedroht und fordert deshalb einen Mindestlohn von zwölf Euro. Mit einem Mindestlohn in dieser Höhe könne man den Niedriglohnsektor austrocknen, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Sonntag in München mit. Freie Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reagierte prompt: Die Erhöhung des Mindestlohns werde auf Bundes- und nicht auf Landesebene geregelt, teilte er mit.

"Die SPD hat jahrelang in Berlin mitregiert und hat ihren Einfluss nicht genutzt. Es ist Vernebelungstaktik, jetzt in Bayern zu fordern, was sie in Berlin nicht umgesetzt hat", so Aiwanger weiter.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag, Doris Rauscher (SPD), hält auch einen Ausbau der Kinderbetreuung für zwingend notwendig. Die CSU-geführte Staatsregierung habe diesen Ausbau jahrzehntelang vernachlässigt. Hierzu konstatierte Aiwanger: Bayern habe beim Ausbau einer qualitativen Kinderbetreuung und bei der Entlastung der Eltern von Beiträgen in den vergangenen Jahren Maßstäbe gesetzt. Daran könnten sich Landesregierungen mit SPD-Beteiligung gerne messen lassen, so Aiwanger.

Rauscher zufolge konnten Frauen mangels Kinderbetreuungsangeboten oft nicht zur Arbeit gehen. Sie seien von ihren Ehemännern abhängig gewesen. Altersarmut könne eine direkte Folge davon sein. Zwar sei in den vergangenen Jahren in der Kinderbetreuung viel passiert, jedoch gebe es nach wie vor zu wenige Krippenplätze sowie Hortplätze für Kinder im Grundschulalter.

Etwa eine Million Menschen würden in Bayern laut Rauscher direkt von einer Erhöhung des Mindestlohnes profitieren. "40 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Bayern sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und stehen schon qua ihrer Familiensituation mit einem Bein im Armutsrisiko. Für sie wäre ein höherer Lohn ein Schutz gegen Altersarmut."