Aiwanger fordert Energiepreisdeckel

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert einen staatlichen Energiepreisdeckel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Der Freie Wähler-Chef warnte am Dienstag davor, dass die schnelle Teuerung bei Benzin, Gas und Öl Betriebe in die Pleite treiben könnte, wenn der Staat nicht helfe. Aiwangers Vorschlag sieht vor, dass der Staat die Kosten übernimmt, sobald die Energiepreise einen bestimmten Betrag X überschreiten. "Wir müssen einen staatlichen Preisdeckel einziehen" sagte Aiwanger. "Beispielsweise muss der Spritpreis stabil unter zwei Euro gehalten werden durch Reduzierung der Mineralölsteuer etc."

Spediteure könnten die Dieselpreise nicht mehr kalkulieren, Industriebetriebe hätten das gleiche Problem mit den Gaspreisen, sagte der Wirtschaftsminister. "Wir haben die Unternehmen in der Coronakrise zwei Jahre unterstützt, und dürfen nicht zulassen, dass Betriebe nun wegen des Anstiegs der Energiepreise untergehen." Das sei "zwar ein ungewohntes Werkzeug", sagte Aiwanger, "aber in diesen verrückten Zeiten wäre es notwendig".