Niederrhein-Kommunen klagen vor OVG gegen Kiesabbau-Pläne

Angekündigt hatten die Kreise und Kommunen es bereits, jetzt folgte der Gang vor das OVG nach Münster. Am Niederrhein soll Kies abgebaut - in 17 neuen Baggerlöchern.

Wie im Januar angekündigt haben mehrere Kommunen und Kreise am Niederrhein Klage am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen Kies-Abbaupläne eingereicht. Das bestätigte eine OVG-Sprecherin am Mittwoch in Münster.

Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe hatten gemeinsam mitgeteilt, dass sie die Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht hätten. Grund ist der am Mittwoch veröffentlichte und damit rechtsgültige Plan durch das NRW-Wirtschaftsministerium.

Nach Überzeugung der Kreise und Kommunen sind rund 900 Hektar der zusätzlichen sogenannten Auskiesungsflächen überflüssig. Mit der Klage soll die Zerstörung der Kulturlandschaft am Niederrhein verhindert werden. Laut Plan sollen 17 neue Baggerlöcher entstehen dürfen, denn Kies und Sand werden dringend für den Wohnungsbau benötigt.

Der Regionalplan war erst im November 2023 nach langem Streit von der Versammlung des zuständigen RVR beschlossen worden. Zuvor hatten die Kommunen 2022 schon einmal erfolgreich gegen einen früheren Planentwurf beim Oberverwaltungsgericht geklagt. Der RVR hatte daraufhin eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die ein Fünftel weniger Kiesabbaufläche vorsah.