A73 bei Nürnberg: Frankenschnellweg-Ausbau geht in die nächste Runde – Kritik

Der Ausbau des Frankenschnellwegs nimmt nach Gerichtsentscheidung und Finanzierungszusage Fahrt auf. Doch die Kritik verstummt nicht.

Die Pläne zum millionenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg kommen aus Sicht der Stadt voran. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag die Pläne der Stadt als rechtens bestätigt hat, sicherte Ministerpräsident Markus Söder finanzielle Unterstützung zu. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagte: "Damit sind wir ein wesentliches Stück weiter, was die juristische Sicherheit und was die Förderung durch das Land betrifft."

Söder hatte sich zuvor hinter den Ausbau der staugeplagten Verkehrsachse in Nürnberg gestellt. In einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" kündigte der CSU-Politiker an, der Freistaat werde wie 2012 zugesagt 80 Prozent der Kosten übernehmen. Damals hatte Söder als Finanzminister aber einen Kostendeckel bei maximal 395 Millionen Euro angesetzt. "Den Deckel von damals wird es nicht mehr geben, wir passen das entsprechend an", sagte er.

Rechtsstreit lässt Kosten explodieren

Um den Ausbau des Frankenschnellwegs zu einer Art Stadtautobahn ohne Kreuzungen tobt seit Jahren ein erbitterter Streit zwischen Stadt, Naturschutzverbänden und Anwohnern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München lehnte nun zwei Klagen gegen das Verkehrsprojekt ab. Der lange Rechtsstreit hatte nach Angaben der Stadt die Kosten für das Millionenvorhaben weiter explodieren lassen: Zuletzt hatte sie rund 700 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Als Frankenschnellweg wird der fränkische Teil der Autobahn 73 zwischen Feucht (Landkreis Nürnberger Land) und Suhl in Thüringen bezeichnet. In Nürnberg endet die Autobahn, und der Verkehr muss durch das Stadtgebiet mehrere mit Ampeln geregelte Kreuzungen passieren, was oft zu langen Staus führt.

Kritik verstummt auch nach Urteil nicht

König erklärte: "Der logische nächste Schritt ist jetzt, dass ich mich – wie angekündigt – mit den großen Fraktionen im Rathaus an einen Tisch setze, denn der Frankenschnellweg ist eine große Chance und gleichzeitig eine echte Herausforderung für die Stadtentwicklung."

Alle beteiligten Stellen der Stadtverwaltung müssten nun effektiv zusammenarbeiten, um Kostenberechnungen wie Umsetzungsplanungen zeitnah fertigzustellen, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der CSU im Nürnberger Stadtrat, Andreas Krieglstein. Vor der Sommerpause sollten laut dem Willen der CSU die Kostenberechnungen mit dem Freistaat abgestimmt werden, um noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können.

Doch die Kritik an dem Projekt verstummt trotz des Gerichtsurteils nichts. Tessa Ganserer von den Grünen, die für den Stimmkreis Nürnberg-Nord im Bundestag sitzt, fordert, die Ausbaupläne endgültig zu beerdigen. "Es darf nicht noch mehr Zeit vergeudet werden für die Durchsetzung eines unbezahlbaren Projekts aus der verkehrspolitischen Steinzeit." Die drängenden Themen für Nürnberg seien andere. Nämlich Klimaschutz und Wohnungsbau, so die Politikerin.